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Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld

Grünes Licht für Bürgergeld - Vermittlungsausschuss macht Weg frei

© dpa

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Einführung des Bürgergelds (Symbolbild).

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. 

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: "Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar - Hartz IV geht." Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. "Das hier ist nicht ein neuer Name, sondern wir reden über ein neues System." Dagegen sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch: "Hartz IV ist umbenannt worden." Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. Die Linke stimmte - wie die AfD - im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Höhere Regelsätze

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Bezieher von Hatz-IV bekommen demnach monatlich 50 Euro mehr. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird.

Sanktionen auf Druck der Union möglich

Die Union hatte gegenüber der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP durchgesetzt, dass Jobcenter Betroffene bei Pflichtverletzungen stärker und früher als ursprünglich geplant mit Leistungskürzungen sanktionieren können. Außerdem sollen Leistungsbeziehende nur 40.000 Euro an eigenem Vermögen behalten dürfen. Ursprünglich waren 60.000 Euro vorgesehen gewesen.

Hessens Ministerpräsident Rhein: "Akzeptabler Kompromiss"

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte: "Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Ich halte das Ergebnis für einen großen Erfolg des Föderalismus". Für Rhein sei das Wichtigste am Kompromiss, dass es nicht wie bisher geplant eine Schonfrist (Vertrauenszeit ) für diejenigen gebe, die sich vom Staat nur fördern, aber nicht fordern lassen wollen. "Das heißt: Maßvolle Sanktionen, also Leistungsminderungen um zehn Prozent, sind schon bei der ersten Pflichtverletzung möglich; sie lassen sich auf bis zu 30 Prozent nach der dritten Pflichtverletzung steigern."

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