Nachrichten > Top-Meldungen >

BVG kippt Erhöhung: Parteien-Finanzplus ist unverhältnismäßig

BVG kippt Erhöhung - Parteien-Finanzplus ist unverhältnismäßig

© dpa

Symbolbild

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht kann der Argumentation zwar grundsätzlich folgen - doch es gibt ein entscheidendes Aber.

Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

Gericht gibt damaligen Oppositionsparteien Recht

Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP - damals allesamt Oppositionsparteien - Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung.

Union und SPD hatten die Aufstockung beschlossen

Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die satte Aufstockung beschlossen. Die Parteien begründeten das in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig. Hintergrund des Verfahrens sind zwei Grenzen für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung. Diese wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992 neu geregelt.

Wahlergebnis entscheidet über Geld 

Wie viel Geld Parteien vom Staat bekommen, hängt vor allem davon ab, wie sie bei den letzten Wahlen abgeschnitten haben. Die staatlichen Mittel werden an die Teuerungsrate angepasst, steigen so regelmäßig. Andere Einnahmequellen sind etwa Mitgliederbeiträge und Spenden. Eine absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung legt die Summe fest, die an alle anspruchsberechtigten Parteien ausgezahlt wird. Hierum ging es in dem Verfahren in Karlsruhe.

AfD klagte ebenfalls

Da aus dem Grundgesetz ein Verbot überwiegend staatlicher Parteienfinanzierung abgeleitet wird, darf der staatliche Anteil aber nicht jenen überschreiten, den Parteien selbst erwirtschaften - etwa über Mitgliederbeiträge und Spenden. Das ist die relative Obergrenze. Die AfD hatte ebenfalls in Karlsruhe geklagt. Sie kritisiert, die große Koalition habe das Gesetz in so kurzer Zeit beschlossen, dass keine Zeit für Oppositionsarbeit geblieben sei.

Auch interessant
Auch interessant
  US-Republikaner werfen Ilhan Omar aus Auswärtigem Ausschuss

Die US-Republikaner haben die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen…

  Faeser will Hessen-SPD in Wahlkampf führen

Viel war in den vergangenen Tagen spekuliert worden. Nun schafft…

  Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung

Knapp ein Drittel aller Grundsteuererklärungen in Bayern fehlt noch. Nun kündigt…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH BEST OF 2022
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH JUST WHITE
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH LEIDER GEIL
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 40
FFH PARTY
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH CHILL & GRILL
FFH EURODANCE
FFH ROCK
JOKE FM
FFH WORKOUT
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet livecharts
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
ed sheeran radio
drake radio
dua lipa radio
lady gaga radio
rihanna radio
calvin harris radio
david guetta radio
katy perry radio
justin timberlake radio
maroon 5 radio
coldplay radio
taylor swift radio
the weeknd radio
justin bieber radio
ariana grande radio
alicia keys radio
beyoncé radio
post malone radio
harry styles radio
harmony.fm
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Weihnachten
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
Billy Joel Radio
Eurythmics Radio
Madonna Radio
Queen Radio
Roxette Radio
Kim Wilde Radio
Whitney Houston Radio
Michael Jackson Radio
Pet Shop Boys Radio
Elton John Radio
Depeche Mode Radio
Phil Collins Radio
Tina Turner Radio