Generelles Böllerverbot: Polizei übergibt Petition

Feuerwerk an Silvester muss sein, sagen die einen - geht gar nicht, die anderen. Dazu gehört unter anderem die Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Sie will den Innenministern auf ihrer Konferenz in Bremen heute eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot übergeben.

Rund 2,2 Millionen Unterschriften hat die Polizeigewerkschaft zusammen bekommen – ihr Anliegen: Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte wie in den letzten Silvesternächten verhindern.

Breites Bündnis für Böllerverbot

Auch die Deutsche Umwelthilfe und andere Organisationen sind für ein Böllerverbot. Das soll für den privaten Bereich gelten - inklusive Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich damit zu tun haben, so die Forderung.

Thema bei Innenministerkonferenz

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) in Bremen sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): "Ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht, wo viele nachdenklich geworden sind". Für Tiere sei das private Feuerwerk eine große Belastung. Für Polizei und Feuerwehr seien die Silvesternächte "ein Alptraum." Am Neujahrstag sehe Bremen oft aus "wie nach einem Bürgerkrieg".

Einstimmiger Beschluss unwahrscheinlich

Wenn es kein bundesweites Verbot gebe, dann sollten zumindest Länder und Kommunen die Möglichkeit haben, entsprechend zu entscheiden, sagte Mäurer, der sein Amt in wenigen Tagen abgibt. Dass dazu in Bremen ein einstimmiger Beschluss gefasst wird, ist allerdings nicht zu erwarten, wie von einigen Innenministern zu hören war. 

Bundesweites Sprengstoffgesetz

Aktuell gibt es das bundesweit geltende Sprengstoffgesetz, das Abbrennen von Feuerwerk in der Nähe brandempfindlicher Gebäude wie Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen, Fachwerkhäusern, dem Zoo und dem Stadtwald verbietet. Innerhalb von mindestens 200 Metern Abstand ist Feuerwerk dort nicht erlaubt.

Stadt Frankfurt verbietet Feuerwerk an Hotspots

Die Stadt Frankfurt untersagt in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerk auf dem Eisernen Steg sowie auf der Zeil. Nach Angaben der Stadt sollen damit dicht gedrängte Menschen vor Verletzungen durch Feuerwerkskörper geschützt und die Einsätze der Polizei reduziert werden. Am Eisernen Steg sind außerdem größere Taschen und Behältnisse über drei Liter Fassungsvermögen verboten. Die Brücke wird beidseitig kontrolliert.