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Corona-Gipfel: Das sind die Beschlüsse

Staatskanzleichef bei FFH - Wintermeyer erklärt neue Corona-Regeln

© dpa

Der Bund weitet unter anderem die Maskenpflicht aus.

Stundenlang haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verschärfte Corona-Regeln für Städte und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen diskutiert. Beschlossen wurden unter anderem eine Ausweitung der Maskenpflicht und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Keine Einigung gab es hingegen beim Streitthema Beherbergungsverbot.


Das sind die vereinbarten Beschlüsse im Überblick:

ERWEITERTE MASKENPFLICHT

In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

PRIVATE FEIERN

In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN

Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

SPERRSTUNDE FÜR GASTRONOMIE

Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

VERANSTALTUNGEN:

Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

Keine Einigung bei Beherbergungsverboten

Beim Hauptstreitpunkt - den Beherbergungsverboten - haben Bund und Länder keinen einheitlichen Kurs für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten gefunden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, sagte Kanzlerin Merkel. Sie forderte die Bürger aber auf, auf nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen zu verzichten. Darin seien sich alle einig. 

Hessen übernimmt die Beschlüsse

Das Land Hessen hat zwar erst Anfang der Woche eigene neue Corona-Regeln aufgestellt, allerdings wird man die nun erzielten Beschlüsse beim Gipfeltreffen in Berlin übernehmen. "Wir werden am Montag im Corona-Kabinett eine entsprechende Umsetzung vornehmen, sie hessenspezifisch anpassen". Das sagte der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, im FFH-Gespräch. Er vertrat Ministerpräsident Volker Bouffier beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten. 

Wintermeyer: "Wir werden die Beschlüsse übernehmen"

Axel Wintermeyer, Chef der hessischen Staatskanzlei, vertrat Ministerpräsident Volker Bouffier beim Gipfel-Treffen

Wintermeyer: "Verantwortungsloses Feiern hat zu Corona-Ausbrüchen geführt"

Anpassungen bei Kontaktbeschränkungen nötig

Die Änderungen beträfen etwa den Bereich der Kontaktbeschränkungen, in Regionen in denen die Inzidenz über 50 liege, wie etwa derzeit in Frankfurt oder Offenbach. Dort gelten derzeit in der Öffentlichkeit keine Kontaktbeschränkungen. Nach den gestern vereinbarten Beschlüssen dürften in solchen Regionen aber nur noch maximal zehn Menschne in der Öffentlichkeit zusammenkommen.

Wintermeyer appelliert an Hessen

"Wir haben derzeit die Zahlen vom April 2020 und da standen wir vor einem Sommer. Jetzt stehen wir vor einem Winter und müssen dafür Sorge tragen, dass uns die Sache nicht entgleitet. Jeder Einzelne sei deswegen aufgefordert, sich richtig zu verhalten."

Söder: "Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Corona-Lage fast für gefährlicher als im Frühjahr - und hat Zweifel, ob die neuen von Bund und Ländern beschlossenen Gegenmaßnahmen am Ende ausreichen. Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land, sagte Söder nach stundenlangen Bund-Länder-Beratungen in Berlin. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen."

Söder betonte: "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen." Mit Blick auf die aktuellen Zahlen und die aktuelle Dynamik sagte Söder, es sei "vielleicht gar nicht mehr fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf, um jetzt die Weichen richtig zu stellen"

Söder: "Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir das wahrhaben wollen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte nach dem Gipfel-Treffen noch einmal die aktuelle Corona-Situation in Deutschland deutlich.

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