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EU setzt Russland-Sanktionen in Kraft

Fall Nawalny - EU setzt Russland-Sanktionen in Kraft

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ARCHIV - 23.09.2020: Dieses Foto, das der russische Oppositionsführer am Mittwoch, 23. September 2020 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat, zeigt Alexej Nawalny auf einer Parkbank sitzen.

Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Auch Sanktionen wegen Libyen

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.

Einreiseverbote und Vermögenssperren

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien, Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie gelistet. Die Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny nachgewiesen worden.

Moskau: Sanktionen schaden Verhältnis mit EU

Russland hat die wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny verhängten EU-Sanktionen scharf kritisiert und Gegensanktionen angekündigt. "Zu unserem Bedauern ist das ein bewusst unfreundlicher Schritt in den Beziehungen mit Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung schade dem Verhältnis, betonte er. Moskau sehe auch keine Logik in der Auswahl der mit Sanktionen belegten Vertreter des Landes. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Strafmaßnahmen Russlands gegen EU-Vertreter angekündigt.

Nawalny wohl im Schwarzwald

Nach dpa-Informationen hält Nawalny sich derzeit im Schwarzwald auf. Demnach verweilt er nach seiner Behandlung in Berlin derzeit in der Gemeinde Ibach im Kreis Waldshut. Der Bürgermeister Helmut Kaiser teilte auf der Webseite der Gemeinde mit: "Seit dieser Woche weilt ein Gast, eine Person öffentlichen Lebens und des öffentlichen Interesses, mit seiner Familie in Ibach. Diese benötigen einen sehr hohen Personenschutz." Es werde vermehrt zu Kontrollen durch die Polizei kommen.

Das Stuttgarter Innenministerium teilte auf Nachfrage lediglich mit, dass sich eine Schutzperson in Baden-Württemberg befinde. Das Polizeipräsidium Freiburg habe - entsprechend der Gefährdungsbewertung der Schutzperson - gemeinsam mit anderen Dienststellen der Landespolizei umfangreiche Schutz- und Einsatzmaßnahmen getroffen, hieß es. Weitere Angaben könnten aufgrund von Vorschriften über die Geheimhaltung und zum Schutz privater Interessen nicht gemacht werden.

Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma.

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