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Durchbruch im Tarifstreit Öffentlicher Dienst?

Öffentlicher Dienst - Durchbruch im Tarifstreit?

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Warnstreik Öffentlicher Dienst - Symbolbild

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist ein Durchbruch in Sicht. Wie aus Teilnehmerkreisen in Potsdam zu erfahren war, erzielte die Spitzengruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Nacht einen Einigungsvorschlag. Noch in der Nacht sollten die Gremien beider Seiten über diesen Vorschlag für ein Tarifergebnis beraten. Es geht um das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Mit einer Einigung wären nach wochenlangen Ausständen neue Streiks etwa in Kliniken, in Kitas, im Nahverkehr und in Rathäusern vom Tisch.

Neues Treffen am Vormittag

Wie aus Verhandlungskreise beider Seiten zu erfahren war, sollte der Kompromissvorschlag in den Bundestarifkommissionen von Verdi und des Beamtenbundes dbb sowie in der Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) beraten werden. Auch am Morgen sollten diese Gremien zunächst noch beraten. Ohne Zustimmung dieser Basis- und Kommunenvertreter würde der Vorschlag in vorgelegter Form scheitern. Am Vormittag (10.00 Uhr) wollte sich die Spitzengruppe wieder zusammensetzen, um letzte Details zu klären. Für den Mittag war die Informierung der Öffentlichkeit geplant.

Vor allem Streit um Laufzeit

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent bei einjähriger Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Mindestens soll es 150 Euro mehr im Monat geben. Bund und Kommunen wollen eine Laufzeit von drei Jahren. Eine Erhöhung der Entgelte solle es zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben, dann noch um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent jeweils ein Jahr später. 

In Gewerkschaftskreisen war ausgeschlossen worden, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Der VKA-Präsident Mädge hatte aber betont, die drei Jahre seien für die Kommunen "ganz wichtig".

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