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Staatsgerichtshof prüft Landtagswahl-Ergebnis

Landtagssitze falsch berechnet? - Staatsgerichtshof prüft Wahl-Ergebnis

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Sind die Sitze im Landtag richtig auf die Parteien verteilt? Die AfD hegt Zweifel - der Staatsgerichtshof prüft.

Ist das Ergebnis der hessischen Landtagswahl von 2018 ungültig? Darüber berät heute der Staatsgerichtshof. Die AfD ist überzeugt, dass die Zahl der Mandate falsch berechnet wurde. Der Landtag müsste demnach einen Sitz mehr haben, und der stehe der AfD zu.

Berechnungsfehler bei Ausgleichsmandaten?

Wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat als ihr nach dem prozentualen Wahlergebnis zustehen (Überhangmandate), dann werden auf die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate verteilt. Hierbei habe es Berechnungsfehler gegeben, sagt ein Rechts-Gutachten, dass die AfD vorlegt.

AfD zweifelt an der schwarzgrünen Mehrheit

Konsequenz laut Gutachten: Der AfD stehe ein Sitz mehr zu, die hauchdünne schwarzgrüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag wäre weg. Der Staatsgerichtshof wird das heute prüfen – wegen der Corona-Abstände tagt er in einem Zelt auf dem Festplatz der Gibber Kerb im Stadtteil Biebrich. Eine Entscheidung wird erst im Januar verkündet.

Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

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