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Störer im Bundestag von AfD eingeladen

Störer im Bundestag - Strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD

© dpa

Symbolbild

Auf Einladung der AfD waren sie im Reichtagsgebäude. Störer haben gestern mehrere Abgeorndete bedrängt, gefilmt und sind in Büros eingedrungen. Das spielte sich kurz vor der Abstimmung zu den Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Der AfD droht jetzt Ärger.  

Aufhebung der Immunität droht

Der Bundestag will bei der Ahndung der Vorfälle während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Der Beihilfe schuldig gemacht

Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

Wirtschaftsminister Altmaier bedrängt 

Während der Bundestagsdebatte waren gestern auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet.

Vier Besucher kamen auf AfD-Einladung 

Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Der Ältestenrat lässt auch prüfen, ob das Geschäftsordnungsrecht des Bundestags angepasst werden muss, um solche bislang nicht vorgekommenen Zwischenfälle sanktionieren zu können. Außerdem wird geprüft, ein Hausverbot gegen die vier Besucher auszusprechen, die zum Teil bereits vorher auffällig geworden waren.

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