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Urteil: Landtagswahl-Ergebnis 2018 gültig

AfD-Klage ohne Erfolg - Urteil: Landtagswahlergebnis 2018 gültig

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Symbolbild

Das hessische Landtagswahlergebnis von 2018 ist gültig und die Sitzverteilung im hessischen Landtag rechtmäßig - mit diesem Urteil hat der Staatsgerichtshof eine Klage der AfD abgeschmettert.

Die AfD hatte behauptet, durch Falschberechnung der sogenannten Ausgleichs- und Überhandmandate habe die CDU einen Abgeordneten zu viel, die AfD einen zu wenig bekommen.

Staatsgerichtshof erkennt keinen Berechnungsfehler

Der Statsgerichtshof konnte aber keinen Berechnungsfehler erkennen - das Vergabeverfahren für die Landtagsmandate sei kompliziert, aber die Sitzvergabe sei korrekt. Wäre die Klage erfolgreich gewesen, so hätte die schwarzgrüne Regierung ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

Peter Hartmann

Reporter
Peter Hartmann

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