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CDU-Politiker Pfeiffer kündigt Rückzug an

Nach Hacker-Angriff - CDU-Politiker Pfeiffer kündigt Rückzug an

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Joachim Pfeiffer (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt.

"Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", heißt es in einer Erklärung des 53-Jährigen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem hochkriminellen Hackerangriff auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will.

Vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht

Als erstes hatte die "Welt am Sonntag" über den Rückzug des Angeordneten berichtet. Nach ihren Informationen hatten Hacker vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Pfeiffers Unternehmensbeteiligungen stehen. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete stand vor kurzem wegen des Vorwurfs von Interessenskonflikten in der Kritik.

Pfeiffer dementiert Verwicklungen

"Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft. Diese sind falsch und wurden widerlegt", heißt es in Pfeiffers Erklärung. Er habe den Sachverhalt der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vorgelegt.

Union und SPD wollen mit den schärferen Transparenzregeln Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten ziehen, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Daneben plant die Führung der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex, der nur für die eigenen Abgeordneten gelten würde.

Weg frei für EEG-Reform?

Mit dem Rücktritt Pfeiffers als energiepolitischer Sprecher scheint der Weg frei zu sein für weitere Verhandlungen mit der SPD über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Union und SPD wollten eigentlich bis Ende März ein Konzept zum weiteren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne vorlegen sowie zur Finanzierung der Energiewende, vor dem Hintergrund höherer EU-Klimaziele. Die SPD hatte aber wegen Lobby-Vorwürfen gegen Unions-Abgeordnete die Verhandlungen auf Eis gelegt. Pfeiffer war einer der Verhandlungsführer der Union bei der EEG-Reform.

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