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SPD-Vorstoß: Deutschland bis 2045 klimaneutral

Pläne der Bundesregierung - Deutschland bis 2045 klimaneutral

© dpa

Dass eine Einigung so schnell gelingen würde, war nicht absehbar: Die große Koalition hat bereits kurz nach dem Rüffel aus Karlsruhe Pläne für eine Reform des Klimagesetzes vorgelegt. Demnach sollen die Emissionen schon bis 2030 deutlich sinken. Doch es bleiben Fragen.

Die Richter in Karlsruhe hatten den politischen Prozess mit ihrem Urteil forciert, jetzt hat die Bundeskanzlerin das Ergebnis überraschend schnell und höchstpersönlich verkündet: Deutschland soll nach den Plänen der Bundesregierung bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden - also nur noch so viel Treibhausgas ausstoßen, wie auch wieder gebunden werden kann.

Neue Zwischenziele festgelegt

Auf dem Weg dorthin soll es neue Zwischenziele geben, unter anderem eine Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis zum Jahr 2030. Bis heute sind diese Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesunken.

Zusätzliche Maßnahmen nötig

"Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen", sagte Merkel bei einem Online-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden.

Merkel: Anstrengungen nochmal verstärken

Ebenfalls ambitionierter will die große Koalition laut Merkel bei der Einsparung von Emissionen bis 2030 werden, für die bislang das EU-Ziel von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 ausschlaggebend war. "Wir werden unsere Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben", sagte die Kanzlerin.

Nächste Woche Verabschiebung im Kabinett

Bereits vorher waren Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurzfristig vor die Kameras getreten, um die Eckpunkte der geplanten Klimagesetzänderung zu verkünden. Sie soll schon in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden.

Bundesverfassungsgericht verpflichtete zum Nacharbeiten

Nötig war die Anpassung geworden, da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in der vergangenen Woche mit einem wegweisenden Urteil aufgetragen hatte, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Ursprünglich war geplant, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Deutschland hatte sich bisher an den EU-Klimazielen orientiert und kein eigenes nationales Ziel für die Klimaneutralität festgelegt.

Gesetz ging nicht weit genug

Neu ist auch das Zwischenziel der Bundesregierung, bis 2040 die Emissionen um 88 Prozent zu senken, um so schrittweise auf 100 Prozent zu kommen. Einer der Kernkritikpunkte der Richter in Karlsruhe war, den Klimaschutzpfad nach 2030 nicht ausreichend geregelt zu haben.

Wie sollen die Ziele erreicht werden?

Noch offen bleibt, wie genau die Ziele erreicht werden sollen und was die neuen Marken für einzelne Bereiche wie den Verkehr oder den Energiesektor bedeuten. Darüber liefen parallel noch Abstimmungen, hieß es. Das Klimagesetz an sich legt zunächst nur den Reduktionspfad und Minderungsziele für die einzelnen Sektoren fest.

Bundesregierung muss sich noch abstimmen

Wichtige Knackpunkte zum Erreichen der Klimaziele sind etwa ein höherer CO2-Preis, der Zeitplan zum Kohleausstieg und neue Ausbauziele für erneuerbare Energien. All das ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt.

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