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USA: Patentrechte für Corona-Impfstoff aussetzen?

Corona-Impfstoff - USA erwägt Aussetzung der Patentrechte

© dpa

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen", sagte Tai.

WHO: Historische Entscheidung

Die Weltgesundheitsorganisation WHO nennt die US-Entscheidung zu Corona-Patenten "historisch". Dies sei ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch über Twitter. 

USA spielen wichtige Schlüsselrolle

Die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. 

Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Zudem hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

Wunsch nach Patent-Aussetzung groß

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang.

Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

Hilfsorganisationen, darunter etwa "Ärzte ohne Grenzen", hatten vehement eine Aufhebung der Patente gefordert. Diplomaten aus der Schweiz wiederum, wo große Pharmakonzerne zuhause sind, hatten eine Aussetzung der Patente noch im März abgelehnt. Sie argumentierten, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln. Die EU wiederum, in der ebenfalls große Pharmakonzerne angesiedelt sind, setzte sich für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

Pharma-Industrie dagegen

Vertreter der Pharmaindustrie argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht automatisch mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden, hieß es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren zudem, dass für ein Ankurbeln der Produktion viele Ausgangsstoffe und auch Geräte fehlten, die für die Herstellung nötig sind. Sie verwiesen darauf, dass aktuell bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion stattfinde, was zu Lieferengpässen führe.

Die führenden Hersteller, darunter Pfizer und Moderna, machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Pharmahersteller argumentieren meist, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren.

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