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Haseloff für stabiles Bündnis in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Haseloff strebt stabiles Bündnis an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl nicht hetzen lassen.

"Entscheidend ist, dass man viele Gemeinsamkeiten in den Koalitionsvertrag kriegt", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Man lasse sich "nicht hetzen". "Es wird noch große Herausforderungen in der Zukunft geben und wir müssen verhindern, dass es weitere Polarisierungen in der Gesellschaft gibt auch bei der Pandemiebekämpfung. Ein stabiles Regierungsbündnis ist das Ziel." 

Gespräche "ohne Überhastung"

Im Laufe der Woche würden voraussichtlich die Termine gemacht, mit wem man über eine mögliche Zusammenarbeit spreche, sagte Haseloff. "Wir gehen ergebnisoffen in diese Gespräche rein, in kleiner Runde erstmal, um auszuloten, wie die Bereitschaft und die Gesamtsituation ist." Zum Vorgehen sagte Haseloff weiter: "Schritt für Schritt, aber ohne Überhastung." Ob da jetzt am 26. September Bundestagswahl sei, oder andere Termine im Raum stünden - es gehe allein um das Land Sachsen-Anhalt. 

Überraschend klarer Sieg für CDU

Die CDU von Reiner Haseloff hatte bei der Landtagswahl massiv zugelegt. Nach vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 37,1 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte bei der Wahl am Sonntag mit 20,8 Prozent den zweiten Platz, wie die Landeswahlleitung in der Nacht im Internet mitteilte. Die Grünen legten leicht zu. SPD und Linke rutschten auf ihre bislang schlechtesten Ergebnisse im Land ab. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Bisherige Kenia-Koalition kann weiterregieren

Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Koalitionsoptionen. So wären beispielsweise auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Haseloff wertete das Ergebnis auch als Zeichen gegen Rechts, ließ zunächst aber noch keine Präferenzen erkennen. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen.

Rückenwind für CDU vor der Bundestagswahl

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das Ergebnis deutlichen Rückhalt auch für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). "Natürlich bringt uns das auch Rückenwind für Berlin", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet "regierungsfähig" sei. In Umfragen hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert.

Grünen können vom Bundestrend nicht profitieren

Die Grünen, die im Osten traditionell schwächer sind, konnten nicht vom starken Bundestrend profitieren, sie erzielten mit 6,1 bis 6,5 Prozent allenfalls einen Achtungserfolg. 2016 hatten sie es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag geschafft. Seither regierten sie mit CDU und SPD, lieferten sich aber vor allem mit der CDU immer wieder Auseinandersetzungen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte am Abend ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere.

SPD auf historischem Tiefststand in Sachsen-Anhalt

Die SPD rutschte auf einen historischen Tiefststand, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt sie nur noch auf 8,4 (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort.

Größter Verlierer ist die Linke

Sie rutscht im Land auf 11,0 Prozent ab - auf ihr schlechtestes Ergebnis seit der deutschen Einheit. Die FDP kehrt mit 6,4 Prozent in den Landtag zurück, in dem sie seit 2011 nicht mehr vertreten war.

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