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Polizei-Skandal: Weitere Verfahren gegen Beamte

Wegen rechter Chats - Weitere Verfahren gegen Polizisten

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Symbolbild

Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen gegen hessische Polizisten betreffen mehr Beamte als bislang bekannt.

Das Innenministerium erklärte am Freitag, gegen drei weitere Polizeivollzugsbeamte seien Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts auf "zumindest diskriminierende Äußerungen oder Verhalten" eingeleitet worden. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt und zwei beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt. Strafrechtlich relevant seien die Vorwürfe nicht.

Bislang waren 20 Beamte im Visier

Bislang hatten das Ministerium und das Polizeipräsidium Frankfurt von 19 aktiven und einem ehemaligen Polizisten berichtet, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chatgruppen ermittle. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), dessen Auflösung Innenminister Peter Beuth (CDU) als Konsequenz bekanntgegeben hatte.

Weitere Disziplinarverfahren

Weiter berichtete das Ministerium, es seien Disziplinarverfahren gegen fünf Polizisten eingeleitet worden, die sich in privaten Chats beispielsweise über die Einteilung von Dienstplänen ausgetauscht hätten. Dies verstoße gegen interne Regularien.

"Salami-Taktik des Innenministers"

Die Landtags-SPD kritisierte eine "unerträgliche Salami-Taktik des Innenministers", die ein Ende haben müsse. Man müsse feststellen, dass der SEK-Skandal zu einer "Affäre Beuth" werde.

Polizeigewerkschaft kritisiert Auflösung des Frankfurter SEK

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Auflösung des Frankfurter SEK als "fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur". Fehlverhalten müsse konsequent, aber auch verhältnismäßig geahndet werden, denn die Integrität der gesamten Polizei stehe auf dem Spiel, hieß es in einer Stellungnahme des Landesverbands. Es habe die Unschuldsvermutung zu gelten.

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