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Bund beschließt Soforthilfe von 200 Millionen

Soforthilfe für Flutopfer - Bund und Länder geben 400 Millionen Euro

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Symbolbild

Die Bundesregierung hat eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, so dass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereit stehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte anschließend deutlich, dass der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen werde. "Wir werden das tun, was erforderlich ist."

Milliardenschwerer Aufbaufonds geplant

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Scholz wies aber darauf hin, dass beim letzten Hochwasser bis heute für den Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien.

Keine bürokratischen Hürden beim Wiederaufbau

Scholz betonte, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. "Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen."

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