Nachrichten > Top-Meldungen >

Bundesrat beschließt Fluthilfe

Sondersitzung des Bundesrats - Milliardenhilfe für Flutopfer beschlossen

© dpa

Symbolbild

Der Bundesrat ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die am Dienstag im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwürfe abzustimmen.

Konkret ging es um den Fluthilfefonds, die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Impfstatusabfrage für Arbeitgeber in Schulen und Kitas und auch um neue Corona-Maßstäbe.

Opfer der Flutkatastrophe erhalten MIlliardenhilfen

Der Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli vor allem im Westen Deutschlands ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau in den nächsten Jahren bis zu rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem wichtigen Signal. Der Schmerz und Verlust der Menschen wiege unfassbar schwer. "Wir geben das Versprechen, das niemand vergessen wird." Der Wiederaufbau werde eine Herkulesaufgabe.

Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule beschlossen

Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens. Der Bund sagt nun zu, sich langfristig mit 1,3 Milliarden Euro an den jährlichen Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung zu beteiligen. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach im Bundesrat von einer Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies sei ein sehr wichtiger Tag.

Bundesrat stimmt Impfstatus-Abfrage zu

Der Bundesrat hat heute neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen: Die Corona-Maßnahmen sollen sich künftig auch an der Zahl der Krankenhausaufnahmen und der Impfquote orientieren. Zudem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig von ihren Arbeitgebern gefragt werden dürfen, ob sie geimpft sind oder ob sie Corona schon hatten.

nach oben