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Schülerin reicht Klimaklage gegen Hessen ein

Klimaklage gegen Hessen - Schülerin zieht vor Verfassungsgericht

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Symbolbild

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein - auch gegen Hessen.

Wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte, richten sich die neuen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht außerdem gegen die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Schülerin verklagt Hessen

Die 17 Jahre alte Schülerin Alena Hochstadt, die Beschwerde gegen ihre Landesregierung in Hessen eingelegt hat, fordert im Sinne des Klimaschutzes etwa die Abschaltung des Kohlekraftwerks Staudinger in der Nähe von Hanau. "Ich habe Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt", sagte die Schülerin zur Begründung ihrer Beschwerde am Montag.

Pariser Klimaschutzabkommen soll eingehalten werden

Die Beschwerden sollen die Landesregierungen laut Umwelthilfe dazu zwingen, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern.

Das Land Hessen reagiert: "Hessen bei Zielsetzung und Umsetzung Vorreiter"

„Wir sind wegen der von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingereichten Klage verwundert. Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind", so die grüne Klimaschutzministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Mit dem Energiezukunftsgesetz gebe es in Hessen als Ergebnis des Energiegipfels bereits seit Jahren ein Gesetz. Es lege fest, dass der Endenergieverbrauch im Bereich Strom und Wärme bis spätestens 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden soll. Dabei handele es sich um das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene zu einem Zeitpunkt, als das 1,5-Grad-Ziel noch gar nicht beschlossen worden war.

Auch bei der Umsetzung sei Hessen Vorreiter: ob beim Ökolandbau, mit bundesweit einmaligen Flatratetickets für den Öffentlichen Nahverkehr, beim Schienenausbau oder ambitionierten Sanierungsprogrammen, etwa bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und mit Zuschüssen für die Sanierung von Eigenheimen.

Umwelthilfe kann als Verband nicht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Klageprozess, da sie als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten kann."Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet.

In den besagten Ländern sehe es beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet.

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