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Hessen will Neuverschuldung 2022 deutlich senken

Haushaltsentwurf für 2022 - Land will Neuverschuldung deutlich senken

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat in Wiesbaden den Haushaltsentwurf für 2022 vorgestellt.

Hessen macht wirtschaftlich einen wichtigen Schritt aus der Corona-Krise.

"Wir sind so langsam, aber sicher wieder auf dem Weg zur Normalität", sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr 2022 in Wiesbaden. Der größte Teil des ökonomischen Schadens für die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie sei überstanden. Bis die Krisenfolgen vollständig bewältigt sind, werde es aber noch bis zum Jahr 2023 dauern. Ein Jahr später will die schwarz-grüne Koalition dann wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

Weniger Ausgaben aus Corona-Sondervermögen durch wirtschaftliche Stabilität

Durch die zurückkehrende wirtschaftliche Stabilität fielen auch die Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen für die nächsten beiden Jahre deutlich geringer aus, sagte der Finanzminister an. "Statt der möglichen zwölf werden wir hoffentlich nur knapp neun Milliarden Euro tatsächlich benötigen." Als Erklärung führte Boddenberg unter anderem an, dass zum Ausgleich für wegbrechende Steuereinnahmen voraussichtlich weniger als zwei Milliarden statt der ursprünglich geplanten fünf Milliarden Euro benötigt werden.

"Das zeigt: Hessen war durch die guten Haushalte vergangener Jahre in der Lage, Corona zu schultern und hat durch die massiven Investitionen in der Krise dazu beigetragen, das Land stabil zu halten", betonte der Minister. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen.

Neuversuchuldung soll um rund 700 Millionen Euro sinken

Im Haushalt 2022 soll die Neuverschuldung um rund 700 Millionen auf 120 Millionen Euro zurückgehen, kündigte Boddenberg an. Nach den Plänen des Finanzministers sind im Landesetat für das nächste Jahr Einnahmen von 31,39 Milliarden und Ausgaben von 31,65 Milliarden Euro vorgesehen. Die erste Lesung des Entwurfs im hessischen Landtag ist für Ende September geplant und die Verabschiedung des Zahlenwerks für Dezember. Der hessische Landeshaushalt für das laufende Jahr sieht Gesamteinnahmen von 29,33 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 30,08 Milliarden Euro vor.

Geplante Investitionen für Innere Sicherheit, Bildung oder auch Digitalisierung

Neben den Corona-Hilfen sollen nach dem Entwurf im Haushalt 2022 vor allem Akzente mit Investitionen in den Bereichen Innere Sicherheit (rund 2,9 Milliarden), Bildung und Wissenschaft (etwa 7,8 Milliarden), Digitalisierung (300 Millionen) sowie Umwelt und Klimaschutz (über 400 Millionen Euro) gesetzt werden, sagte der CDU-Politiker.

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