Nachrichten > Top-Meldungen >

Nach der Bundestagswahl - Entwicklungen im Ticker

Ticker: Nach der Bundestagswahl - FDP-Chef Lindner: Scheitern keine Option

© dpa

Kommt die Ampelkoalition? Die Finanzierung von Klimaschutzprojekten birgt aktuell das größte Konfliktpotential.

Bitte beachten: Dieser Ticker wird nicht mehr fortgeführt. Wir informieren natürlich jederzeit weiter über die aktuellen Entwicklungen nach der Bundestagswahl - in jeweils eigenen Online-Artikeln auf unseren News-Seiten.

Nach SPD und Grünen entscheidet am Montag die FDP, ob sie Koalitionsgespräche mit den beiden anderen Parteien führen möchte. FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest damit, dass es zur Bildung einer Ampel-Koalition kommen wird. "Scheitern ist hier keine Option", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF.

Die Ampel-Parteispitzen hatten zuvor Koalitionsverhandlungen empfohlen. In einem gemeinsamen Papier der Unterhändler von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können".

Im Ticker lesen Sie alle Entwicklungen auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung.

+++ Lindner: "Scheitern ist hier keine Option" +++

17.10.2021, 22:36 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen.

+++ FDP-Chef Lindner  gegen öffentliche Posten-Diskussion +++

17.10.2021, 21:36 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. "Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

+++ Finanzierbarkeit der Sondierungspläne: Scholz weist Kritik zurück +++

17.10.2021, 20:20 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dabei gehe es zu einem erheblichem Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen. Klar sei aber auch, dass man zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müsse. 

+++ Habeck: Personaldebatte ist nicht hilfreich +++

17.10.2021, 19:45 Uhr

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die von FDP-Politikern losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als "nicht hilfreich" kritisiert. "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Habeck reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie FDP-Chef Christian Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers halten.

+++ Grüne stimmen für Ampel-Koalitionsgespräche +++

17.10.2021, 16:24 Uhr

Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung.

+++ Brinkhaus kritisiert Sondierungspapier +++

17.10.2021, 11:52 Uhr

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben", sagte Brinkhaus beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er frage sich, warum sich die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die "ewige Rentengarantie" bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Brinkhaus kritisierte auch die Vorschläge zur Migration. "Das ist eine Einladung zur illegalen Migration." Brinkhaus schlussfolgerte: "Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land (...) Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen."

+++ Grüne entscheiden über Koalitionsgespräche +++

17.10.2021, 11:00 Uhr

Die Sondierungen sind vorbei, nun steht der nächste Schritt für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP an. An diesem Sonntag wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.

+++ Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl +++

16.10.2021, 11:00 Uhr

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. "Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt", sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte Laschet. "Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand."

+++ Ziemiak zu Ampel-Sondierungen: Frage der Finanzierbarkeit offen +++

16.10.2021, 02:00 Uhr

Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert, die Parteien ließen die Finanzierung ihrer Pläne offen. "Das Ergebnis dieser Sondierungen beinhaltet mehr Fragen als Antworten", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen."

+++ Städtetag fordert von Ampel-Verhandlern Verbesserungen für Kommunen +++

16.10.2021, 01:30 Uhr

Der Deutsche Städtetag fordert mit Blick auf die erwarteten Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP unter anderem eine "auskömmliche" Finanzausstattung der Kommunen. "Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit starken Städten bewältigen, zum Beispiel beim Klimaschutz und der Mobilität der Zukunft", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb erwarten wir, dass der Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen für die Kommunen in einer Reihe von Feldern konkret verbessert."

+++ Habeck: Finanzen in Gesprächen besser unterlegt als im Papier +++

15.10.2021, 21:16 Uhr

Nach Darstellung von Grünen-Chef Robert Habeck sind die Ampel-Parteien in ihren Koalitions-Sondierungen bei der Finanzierungsfrage weiter gekommen, als es das Ergebnispapier widerspiegelt. "Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt", sagte Habeck am Freitag dem ZDF-"heute journal". "Die Sätze sind spartanisch, das gebe ich zu. Aber wir haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie diese Sätze dann in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Möglichkeiten unterfüttert werden."

+++ Unterhändler von SPD, Grünen und FDP für Koalitionsgespräche im Bund +++

15.10.21, 13:01 Uhr

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das jetzt veröffentlicht wurde. Bei den Grünen soll sich noch ein kleiner Parteitag mit der Aufnahme befassen, bei der FDP Parteigremien.

+++ Ampel-Verhandler wollen bereits mittags Ergebnisse verkünden +++

15.10.21, 11:46 Uhr

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen bereits nach wenigen Stunden Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden. Die Parteien luden am Freitag für etwa 13.00 Uhr zu einem Statement ein. Auf dem Berliner Messegelände waren sie am Morgen zusammengekommen, um eine Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Erwartet wurde im Laufe des Tages auch ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. 

+++ Tag der Vorentscheidung? Ampel-Sondierer kommen zusammen +++

15.10.21, 06:44 Uhr

Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin (9.00 Uhr) erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Im Erfolgsfall würden sie ihren Parteien dann die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen - also Gesprächen mit dem klaren Ziel einer gemeinsamen Regierung.

+++ Kramp-Karrenbauer blickt skeptisch auf Mitgliederentscheid +++

13.10.21, 13:29 Uhr

Die ehemalige CDU-Vorsitzende und amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält wenig von der Idee, die Mitglieder der Partei über die künftige Führung entscheiden zu lassen. Urwahlen alleine seien keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser werde, sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung "Die Zeit". In Baden-Württemberg verwiesen die Mitglieder selbst darauf, "dass die wiederholten Mitgliederbefragungen manche Spaltung eher vertieft haben, als dass sie zusammengeführt haben". Repräsentative Demokratie erfordere auch Führung, "über den Blick auf die Basis hinaus".

Die Wahlen 2021 in Zahlen

Partei Ergebnis Veränderung
CDU/CSU 24,1% -8,8%
SPD 25,7% +5,2%
AfD 10,3% -2,3%
FDP 11,5% +0,8%
Linke 04,9% -4,3%
Grüne 14,8% +5,9%

Quelle: Bundeswahlleiter, Auszählungsergebnis aller Wahlkreise

Welche Koalition soll künftig regieren?

Nach der Bundestagswahl stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Welche Option würden Sie bevorzugen?

Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP)

Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP)

Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP)

Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP)

Große Koalition (SPD, Union)

Große Koalition (SPD, Union)

Die Wahl in Bildern

nach oben