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Grüne wollen mit FDP und SPD sprechen

Scholz freut sich drauf - Grüne und FDP werden mit SPD verhandeln

© dpa

Berlin, 06.10.2021: Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, nimmt am Morgen an einem Pressestatement teil. 

Die Grünen wollen in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen - und die Liberalen haben bereits zugesagt. Schon morgen soll es losgehen. 

Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Baerbock in Berlin.

Baerbock: "Land kann sich keine lange Hängepartie leisten"

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann". Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Habeck: "Keks noch lange nicht gegessen"

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist".

FDP-Zusage kommt prompt - Jamaika aber nicht vom Tisch

Rund anderthalb Stunden nach dem Angebot der Grünen hat die FDP dieses angenommen. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option.

Scholz freut sich auf Gespräche

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz in Berlin. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz. "Und morgen geht's dann los."

Söder erteilt Jamaika-Bündnis praktisch Absage

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet, also an ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Söder sprach in München von einer klaren Vorentscheidung, die man bedaure, die man aber akzeptieren und respektieren müsse. "Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung", betonte er. Der "gesellschaftliche Auftrag" gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch "eher an die Ampel".

Söder wies zurück, dass nicht Grüne oder FDP, sondern er selbst letztlich nun die eigentliche Absage an Jamaika abgegeben habe. "Ich weiß, dass die Grünen, und vor allem die FDP, ein sehr schlechtes Gewissen ob ihrer Entscheidungen haben, und man auch versucht, ein bisschen die eigenen Wähler noch bei der Stange zu halten", sagte er. "Aber man hätte heute auch anders entscheiden können. Man hätte Parallelgespräche machen können." Fair wäre es gewesen, wenn es einmal ein Dreiergespräch mit der SPD und einmal mit der Union gegeben hätte - "wenn man es hätte offenhalten wollen". Die Grünen und die FDP hätten nun aber eben das genaue Gegenteil gemacht.

Laschet gibt noch nicht ganz auf

Unmittelbar zuvor hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte der CDU-Chef in Düsseldorf. In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. "Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union."

Die Union habe stets signalisiert: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung", sagte Laschet. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU."

Söder ließ Fragen zur politischen Zukunft des gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet unbeantwortet. "Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren." Er betonte nur, dass er mit dem CDU-Vorsitzenden in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den Parteichefs hätten sehr gut funktioniert.

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