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Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

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Symbolbild

Der Bundesrat hat am Freitag höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt. Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir begrüßte die Verschärfungen in einer Mitteilung.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Fürs Parken im Halteverbot bis zu 55 Euro

Für Raser und Falschparker wird es teurer. Wer sein Auto im Halteverbot abstellt, muss mit Knöllchen von bis zu 55 Euro statt bisher 15 Euro rechnen. Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. 

Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen verdoppeln sich im Duchschnitt

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen müssen Raser künftig im Schnitt doppelt so viel zahlen. Laut dem neuen Bußgeldkatalog müssen Autofahrer, die bis zu 10 km/h zu schnell sind, innerorts künftig 30 Euro statt 15 Euro zahlen. Wer 16 bis 20 km/h zu schnell fährt, zahlt künftig 70 Euro statt 35 Euro innerorts. Bei 41 km/h mehr auf dem Tacho sind es dann 400 statt 200 Euro. 

Hessens Verkersminister Al-Wazir begrüßt Verschärfung

Begrüßt wurden die Verschärfungen auch in Hessen. Verkersminister Al-Wazir teilte mit: "Die unendliche Geschichte des neuen Bußgeldkatalogs ist heute nun doch zu einem Abschluss gekommen." Der neue Bußgeldkatalog sei ein klares Signal an alle, die regelmäßig zu schnell fahren und damit sich und andere gefährden. Höhere Bußgelder sorgten für mehr Sicherheit auf den Straßen. "Auch das Zuparken von Radwegen kann jetzt endlich stärker sanktioniert werden. Auch das war lange überfällig und vor zwei Jahren schon einmal beschlossen worden", so Al-Wazir weiter.

Scheuer muss noch unterschreiben

Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben.

Verordnung soll noch im Herbst in Kraft treten

Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit.

Formfehler stoppte ersten Versuch

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.


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