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Regierungsbildung noch vor Weihnachten möglich?

Ampel-Bündnis macht Tempo - Regierungsbildung noch vor Weihnachten?

© dpa

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP laufen. Die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung soll bereits vor Weihnachten abgeschlossen sein. Auf dem Berliner Messegelände kamen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen.

Kanzlerwahl womöglich schon am 6.Dezember

Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen kommenden Mittwoch beginnen, die Details eines Koalitionsvertrages auszuhandeln. Diese haben dann bis Mitte November Zeit ihre Ergebnisse vorzulegen, um damit in die Hauptverhandlungen zu gehen. SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Scholz wäre dann der Nachfolger von Angela Merkel (CDU), die 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September stärkste Partei geworden.

Welche Streitpunkte gibt es?

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu.

Vorfestlegungen

Einige Hürden haben die Ampel-Partner bereits mit ihrem am Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier aus dem Weg geräumt. So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken. Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen angepeilt. Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben. Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.

Finanzpolitik

Die Partner wollen investieren in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Zugleich sollen Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden. Über andere Finanzierungswege dürfte es harte Verhandlungen geben, nur auf Steuermehreinnahmen zu setzen, reicht nicht aus. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Unternehmen des Bundes könnten Kredite aufnehmen, sie gehören nicht zu den Kernhaushalten des Bundes. Zudem wollen die Partner überflüssige und klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Um die Details dürfte heftig gerungen werden.

Klimaschutz

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll "drastisch" beschleunigt werden, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein paar Pflöcke haben sie schon eingeschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohle-Ausstieg, der "idealerweise" bis 2030 gelingen soll. Der Grünen Jugend und den Klimaschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug, auch mit den Bundesländern mit Kohlerevieren dürfte das nicht konfliktfrei zu regeln sein.

Energiepreise

Die Preise an den Tankstellen oder für das Heizen schnellen in die Höhe. Hier müssen die potenziellen Koalitionäre Wege finden, den Anstieg für die Bevölkerung abzupuffern, ohne dass dies den Klimazielen im Wege steht.

Wer wird was?

Die Verteilung von Posten steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.

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