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Erste Sitzung des Bundestags

Erste Sitzung des Bundestags - Bas als Bundestagspräsidentin gewählt

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30 Tage nach der Bundestagswahl ist das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Zum dritten Mal in der Geschichte des Bundestags steht mit der SPD-Politikerin Bas eine Frau an der Spitze des Parlaments. Jetzt steht noch die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten an.

Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse der Sitzung:

SPD-Politikerin Bas neue Bundestagspräsidentin

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt eine breite Mehrheit. 576 von 724 Abgeordneten stimmten für sie. Die 53-Jährige löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt ab und leitet unter anderem künftig die Bundestagssitzungen. Bas nahm die Wahl "von Herzen gerne" an, wie sie sagte, und übernahm die Sitzungsleitung.

Bundestagspräsidentin ist hinter dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler eins der ranghöchsten Ämter im Staat. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion im Parlament besetzt, fällt nach der Bundestagswahl jetzt also der SPD zu. Die Sozialdemokraten hatten um die Personalie jedoch heftig gerungen, weil sie unbedingt eine Frau aufstellen wollten. Bas ist nun erst die dritte Frau in diesem Amt in der Geschichte des Bundestags.

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Dass Bärbel Bas  von der SPD neue Bundestagspräsidentin wird, gilt als sicher.

Wahl der Vizepräsidenten

Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung auch fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt. Bei der Abstimmung erhielt die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas das beste Ergebnis mit 600 Ja-Stimmen. Als Vizepräsidentinnen bestätigt wurden Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde auch Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen. Die erstmals angetretene SPD-Politikerin Aydan Özoguz wurde mit 544 Stimmen als Vize gewählt.

Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit in diesem ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

Steinmeier überreicht Merkel und Ministern Entlassungsurkunden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.

Sonderfall AfD

In der 19. Wahlperiode, die nun Geschichte ist, stellte die AfD sechs ihrer Abgeordneten für den Posten eines Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterten alle jeweils in drei Wahlgängen, weil ihnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Zustimmung verweigerten. Nun schicken die Rechtspopulisten den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags mitbringt.

Doch auch dies dürfte ihn kaum vor einer Abstimmungsniederlage bewahren. "Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben", sagte beispielsweise der selbst aus Thüringen stammende Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gauland wird nicht Alterspräsident

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit

Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Ohne eine Reform wäre damals voraussichtlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg Alterspräsident geworden. In dieser Legislaturperiode führte die Regelung nun dazu, dass der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Alterspräsident ist.

Beschluss der Geschäftsordnung

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich der Bundestag Regeln für seine Arbeit gegeben. Dafür übernahm das Parlament weitgehend seine bisherige Geschäftsordnung. Einen entsprechenden Antrag hatte mit der SPD traditionell die größte Fraktion eingebracht. Der Bundestag stimmte dem Antrag mit Ausnahme der AfD geschlossen zu.

Die Geschäftsordnung regelt unter anderem Redezeiten im Plenum und stellt Verhaltensregeln auf. Neu gefasst wurden mit dem Beschluss bereits bestehende Regeln wegen der Corona-Pandemie etwa zur Online-Teilnahme an Ausschusssitzungen - sie sollen bis zum Jahresende gelten.

Die AfD-Fraktion scheiterte erwartungsgemäß mit einem Antrag, nach dem für einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler künftig auch das Votum einer Fraktion ausreichen sollte, unabhängig von deren Größe. Dies sollte nach dem Willen der AfD auch für Wahlvorschläge für die Wahl des Kanzlers im Parlament gelten.

Ein weiterer Antrag der AfD gegen Gendersprache wurde in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die AfD will, dass Drucksachen wie Gesetzentwürfe und Anträge ohne "Sternchen, Doppelpunkte, Binnen-I" geschrieben werden. Mit entsprechenden Anträgen war die AfD bereits früher gescheitert.

Ende der Bundesregierung und Rolle des Bundespräsidenten

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird. Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister.

Artikel 69 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundespräsident die Kanzlerin - und die Kanzlerin ihre Minister - ersuchen kann, die Geschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterzuführen. Dies dürfen weder Kanzlerin noch Minister ablehnen.

Regeln für die Sitzung

Rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert. Sie mussten deshalb auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen. Dort saßen 23 Parlamentarier, die alle von der AfD waren, wie sich bei den Abstimmungen und bei Zwischenrufen zeigte. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.

Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Corona-Virus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen. Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten.

Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

Größe des Bundestags

Ohnehin wird es eng werden im Reichstagsgebäude. Denn der Bundestag ist bei der Wahl nochmals gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete. Im Plenarsaal wurden daher 40 zusätzliche Stühle montiert.

Der Bund der Steuerzahler protestierte am Abend vor der Sitzung mit einer Lichtprojektion gegen die Größe des Parlaments und forderte eine Wahlrechtsreform. "XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!", war am Montagabend für rund 15 Minuten am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen.


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