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Ampel-Koalitionsvertrag steht

Ampel-Koalitionsvertrag steht - Hessin als Bildungsministerin

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Zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelregierung beendet. Die drei Parteien haben für heute Nachmittag den Vertrag vorgestellt. SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine "Koalition auf Augenhöhe" bilden. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", sagte Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen", betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine "Politik der großen Wirkung".

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Grünen-Mitglieder wollen ab Donnerstag über Vertrag abstimmen

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125 000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden.

Eine Liberale aus Hessen soll Bildungsministerin werden

Über Namen für die zahlreichen Ministerposten wurde heute nicht geprochen. Im FFH-Interview hat uns die gebürtige Frankfurterin Bettina Stark-Watzinger von der FDP aber verraten, dass sie Bildungsministerin werden soll. FDP-Chef Lindner habe sie dafür vorgeschlagen - nun müssen noch die Gremien darüber beraten, sagt sie. Laut dpa soll die SPD zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Grüne sollen Wirtschafts- und Klimaministerium führen

Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Finanzministerium geht offenbar an die FDP

Die FDP bekommt demnach das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium. Die SPD übernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

Zuvor hatte die Bildzeitung berichtet, dass Annalena Baerbock (Grüne) Außenministerin werden und Christian Lindner (FDP) Finanzminister werden soll. Robert Habeck von den Grünen soll das Klima. und Wirtschaftsressort übernehmen.

 

Faeser: SPD stellt Personal im Dezember vor.

Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser am FFH-Mikro.

Also der Zeitplan das so, dass wir jetzt eben über den Koalitionsvertrag mit unserer Basis diskutieren. Dazu gibt es auch in Hessen viele, insbesondere gerade jetzt in der Pandemie Online Formate und am vierten Dezember. Wenn Parteitage und ich geh davon aus, dass zum Parteitag oder kurz danach dann auch das Personal, der es bedarf, vorgestellt werden wird.

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Ampel-Parteien wollen ab 2023 Schuldenbremse wieder einhalten

SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Das Geld solle "insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung" genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

Faeser: Viele der Punkte sind wichtig für Hessen.

Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser am FFH-Mikro.

Ich glaube schon, dass für die Hessinnen und Hessen viele der Punkte sehr wichtig sind, sei es die Steigerung des Mindestlohns. Das wirkt sich auch aus auf A, Mini und Media Jobs, wo die Zahlung nach oben geht. Und die Überwindung des hat vier Systems wird für viele Menschen in Hessen, wo grade bei uns auch die Armuts Schere Sekten weit auseinander geht erben schon sehr positive Effekte mit sich bringen.

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Mehr Strom aus Wind- und Solarenergie

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Die künftigen Koalitionspartner wollen laut Vertrag einen ehrgeizigen Ausbau von Wind-und Solarenergie vorantreiben und Hürden auf dem Weg dorthin abbauen. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent ausgemacht.

Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz.

Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern und schärfen

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage.Ob die Lage in einem Gebiet als angespannt gilt, entscheiden jeweils die Bundesländer. Die Mietpreisbremse soll zudem bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

Einkommenssteuer soll nicht erhöht werden

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt.Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden.

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Scholz: Mindestlohn steigt auf 12 Euro.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Mindestlohn.

Ich bin froh, dass wir miteinander vereinbart haben, den Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro zu erhöhen, wie ich es angekündigt habe. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen, Bürgerinnen und Bürger

Schnellerer Kohleausstieg als geplant

SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

Legale Zugangswege nach Deutschland schaffen

Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Cannabis-Legalisierung

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Ampel will Führerschein mit 16 Jahren ermöglichen

SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden, hieß es in dem Koalitionsvertrag.Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich.

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