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Skepsis nach Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona

Skepsis nach Corona-Beschlüssen - Hessen muss Regeln nur leicht anpassen

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Bund und Länder haben die Corona-Maßnahmen noch mal verschärft - für Hessen ändert sich aber vorerst nicht allzu viel. Nach Angaben von Ministerpräsident Bouffier bleibt es im Wesentlichen bei den bereits beschlossenen Regeln. Für die neuen Regeln gibt es Lob, aber auch viel Kritik.

Etwas nachschärfen muss Hessen aber laut Bund-Länder-Beschluss bei den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Kontaktbeschränkungen von Bund und Ländern sind strenger

Wer nicht geimpft und genesen ist, darf laut Bund-Länder-Beschluss nur zwei Personen eines weiteren Haushalts privat treffen. Hessen hatte am Dienstag beschlossen, dass sich ab Sonntag zwei Hausstände treffen dürften, wenn nicht geimpfte oder genesene Personen teilnehmen.

Neue Regeln auch für regionale Hotspots

Auch in den regionalen Hotspots muss Hessen neu liefern. Wo die Inzidenz höher als 350 ist - aktuell beispielsweise im Odenwaldkreis - müssten gegebenenfalls noch strenger Maßstäbe angelegt werden. Bouffier bleibt hier aber noch vage.

2G für Kinos und Restaurants

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Außerdem haben Bund und Länder unter anderem noch beschlossen, dass 2G in Kinos und Restaurants kommt und die Besucherzahl bei Großveranstaltungen begrenzt wird.

Bouffier zufrieden mit Beschlüssen

Insgesamt hat sich Bouffier zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Gesprächen gezeigt. "Wir haben heute alles in allem aus meiner Sicht eine sehr gute Ministerpräsidentenkonferenz gehabt", sagte Bouffier. Es gebe eine gemeinsame Richtung.

Bouffier: Bei den Kontaktbeschränkungen nachschärfen

Ministerpräsident Volker Bouffier geht davon aus, dass auf hessischer Ebene die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte angeglichen werden

Wir haben eine Situation, dass wir gesagt haben, ungeimpfte können sich in der Öffentlichkeit eigentlich nur noch drei von mit einem weiteren Hausstand. Jetzt hat man heute vereinbart, einen Hausstand und maximal zwei andere.

Das werden wir wahrscheinlich angleichen.

Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern

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Kritik an den Beschlüssen

An den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern gibt es Kritik. Von "zu hart" bis "nicht hart genug" ist alles dabei. Stein des Anstoßes ist vielfach, dass die verschärften Maßnahmen ausschließlich ungeimpfte Menschen treffen.

Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, müssten auch Geimpfte und Genesene zu regelmäßigen Corona-Tests verpflichtet werden, sagte der Chef der Bundesärztekammer, Reinhard, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi - Marx - fordert beim Redaktionsnetzwerk Deutschland Kontakt-Beschränkungen auch für Geimpfte.

Anästhesisten: Corona-Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus

Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. "Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen von dem enormen Druck zu entlasten und eine Patientengefährdung zu verhindern", sagte DGAI-Präsident Frank Wappler.

Polizeigewerkschaft: Schärfere Vorgaben nicht zu kontrollieren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat Zweifel geäußert, dass die Einhaltung der verschärften Corona-Maßnahmen lückenlos überprüft werden kann. Das sei personell nicht darzustellen", sagte der hessische Landesvorsitzende Jens Mohrherr der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem befürchtet die GdP eine Zunahme der Aggressivität, weil die Einschränkungen vor allem Ungeimpfte trifft.

Handelsverband: Umsatzverluste durch 2G-Regeln nicht zu verkraften

Der Handelsverband Deutschland befürchtet durch 2G-Regeln Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent für die betroffenen Firmen. "Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Funke Mediengruppe.

Kinoverband fürchtet Insolvenzwelle ohne zusätzliche Hilfen

Der Kinoverband HDF Kino sieht ohne zusätzliche Unterstützung in der Corona-Zeit zahlreiche Häuser vor dem Aus. "Nach fast zwei Jahren Pandemie sind alle Reserven aufgebraucht", sagte Verbandschefin Christine Berg am Donnerstag in Berlin. Die Politik müsse mit einer ausgeweiteten Überbrückungshilfe alle Kinostandorte unterstützen. "Ansonsten kommt im nächsten Jahr eine große Insolvenzwelle auf uns zu." Das Überleben der Kinos müsse gesichert werden, die "mit einem massiven Besucherrückgang seit der Einführung von 2G konfrontiert sind".

Kritik am Verkaufsverbot für Feuerwerk

Derweilen kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI), Klaus Gotzen, die Entscheidung, den Verkauf von Feuerwerkskörpern erneut zu verbieten. "Dieses Verkaufsverbot darf es nicht geben. Das würden viele Betriebe unserer Branche kein zweites Mal überleben. 3000 Jobs sind in Gefahr", sagte er der "Bild". Unter freiem Himmel sei das Risiko, sich mit Corona anzustecken, sehr gering. Zudem seien viele Menschen geimpft, sie ließen sich testen und verhielten sich vernünftig.

Sportvereine müssen umplanen

Die Beschlüsse von Bund und Ländern betreffen auch Großveranstaltungen im Sport- oder Kulturbereich: Da dürfen nur noch bis zu 50 Prozent der möglichen Besucher in die Hallen - und nur Geimpfte und Genesene. Davon betroffen ist am Sonntag das Handyball-Bundesliga-Hessenderby zwischen der MT Melsungen und der HSG Wetzlar. Nur 1.250 Zuschauer sind zugelassen. Deswegen bekommen nur Sponsoren und Dauerkarten-Inhaber Zutritt. Wetzlars Geschäftsführer Björn Seipp sagt uns: "Wir haben uns entschieden für die Treuesten der Treuen. Das Herz blutet. Für den Handball- Fan ist das ein Schlag ins Gesicht."

HSG-Geschäftsführer Seipp: Für die treuesten Fans entschiedenn der Treuen entschieden"

In der Halle kann beim Hessenderby gegen Melsungen nur jeder zweite Platz besetzt werden, erklärt der Geschäftsführer der HSG-Wetzlar, Björn Seipp

Er wandelte die Entscheidung, treffen mehrere nahm gehört Wir entscheiden uns für die Kosten der treuen. Dass wir unsere Sponsoren und Dauerkarten in Aberdeen machen wir den Zugang möglich. Alle anderen, die ein Ticket gekauft haben, können diese Tickets zurückgeben und bekommt verständlichere Geld zurück. In der Arena selbst wird 's auf der Tribüne trotz Impfung Testung und Mundschutz noch Abstände geben müssen.

Das heißt wir werden je jeden zweiten Platz nur besetzen können. Das heißt am Ende des Tages, dass wir keinen, keine feste Sitzplätze anbieten können. Und die Fans, die Tickets haben, eine freie Sitzplatzwahl haben. Weil wir so kurzfristig keinen adäquaten Sitzplatz Plan, der reservierte Plätze möglich macht, irgendwie auf die Beine stellen kann. Dafür ging das alles viel zu schnell. Mit der Verordnung und im Stehen

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Mittelstandsverband fordert 2G-Regel in Betrieben

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine 2G-Regel in Betrieben gefordert. "Das ist leichter zu kontrollieren und kostengünstiger als die 3G-Regel", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Deutschen Presse-Agentur. "Es würde bedeuten, dass nur wer geimpft oder genesen ist, seinen Arbeitsplatz betreten darf."

Allgemeine Impfpflicht bleibt umstritten

Eine allgemeine Impfpflicht bleibt unterdessen umstritten. Der geschäftsführende Kanzleramtschef und CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun sagte bei einer CDU-Veranstaltung, er habe sich zu einer Impfpflicht durchgerungen. Norbert Röttgen, ebenfalls Vorsitzkandidat, betonte in der "Rheinischen Post" (Freitag): "Auch meine Meinung hat sich dahin entwickelt, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen."

Lauterbach: Kinder sollten bei Impfpflicht außen vor bleiben

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betonte dagegen im "Bild"-Talk "Viertel nach Acht": "Ich finde, die Debatte kommt zur Unzeit, und ich bin selbst davon nicht überzeugt." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wandte sich in der "Augsburger Allgemeinen" ebenfalls gegen eine Impfpflicht. In der FDP-Fraktion gibt es auch andere Ansichten. Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollten Kinder bei einer Impfpflicht außen vor bleiben, wie er bei RTL/ntv betonte.

Apotheker: Bringt uns nicht nach vorne

Nach den Beschlüssen von Bund- und Ländern sollen künftig auch Apotheken und Pflegefachkräfte gegen Corona impfen können. Das kritisiert etwa der Apotheker Thorsten Junk aus Gießen. Er befürchtet, dass die Apotheker dem Arzt dadurch Impfdosen wegnehmen würden - es sei nur eine Verschiebung, bringe das Impftempo aber nicht nach vorne.

Apotheker Junk: Impfungen durch Apotheker erhöhen das Impftempo nicht

Apotheker Thorsten Junk aus Gießen ist nicht glücklich darüber, dass es Corona-Impfungen auch in Apotheken geben soll

Es wird im Moment überhaupt keinen Sinn machen, wenn der Apotheker auch noch impft und dem Arzt die Dosen, die er impft, abnehmen würde. Und deswegen bin ich nicht glücklich über die politische Entscheidung, die das jetzt verwischt. Also. Ich bin eher ein Gegner dieser neuen Regelung, weil sie eben uns nicht wirklich weiter bringt.

Positive Stimmen zu den Beschlüssen

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Der Epidemiologe Hajo Zeeb sieht die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde insgesamt positiv. Dringend nötig sei es auch, dass wie beschlossen nun auch Apotheker, Pflegekräfte und Zahnärzte impfen dürfen. "Wenn wir weiter eine Million Menschen am Tag impfen, dann haben wir bis 24. Dezember erst rund 20 Millionen", sagte Zeeb. Der derzeitige Anstieg der täglichen Impfzahl sei gut, sie müsse aber weiter steigen.

Städte- und Gemeindebund hält Corona-Beschlüsse für richtig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für einen richtigen Ansatz. "Der Maßnahmenkatalog kommt spät, aber besser spät als gar nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Krankenhausgesellschaft begrüßt Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die von Bund und Ländern verabredeten verschärften staatlichen Beschränkungen im Kampf gegen die heftige Corona-Welle. "Die Beschlüsse sind absolut richtig, und wir begrüßen sie. Sie müssen jetzt auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden", sagte er der "Rheinischen Post"

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