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Hessens SPD-Chefin Faeser wird Innenministerin

SPD-Ministerposten vergeben - Hessin Nancy Faeser wird Innenministerin

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Nancy Faeser, designierte Bundesministerin des Innern, bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen im Willy-Brandt-Haus.

Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser soll Bundesinnenministerin werden. Außerdem besetzt die SPD das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann: Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister.

Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister.

Überraschung in Wiesbaden

Dass Hessens SPD-Fraktions- und Parteichefin Nancy Faeser nach Berlin geht, ist eine Überraschung im politischen Wiesbaden. Sie genießt viel  Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg. Mit der Benennung der Juristin für den Posten soll erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren Horst Seehofer (CSU) stand.

Faeser gilt als ausgewiesene Innenexpertin

Die 51-Jährige aus Bad Soden im Taunus steht seit 2019 an der Spitze der Hessen-SPD. Zwölf Jahre lang war sie zuvor schon innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Vor allem im NSU-Untersuchungsausschuss und bei der Aufarbeitung rechtsradikaler Umtriebe in der Polizei hat sie stets CDU-Innenminister Beuth mit Fachkompetenz und kämpferischer Rhetorik herausgefordert.

Schwerpunkt: Bekämpfung des Rechtsextremismus

So legt die designierte Bundesinnenministerin ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bei ihrer Vorstellung sagte Faeser: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen." Die Menschen in Deutschland hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.

Designierte Bundesinnenministerin Faeser: Rechtsextremismus bekämpfen

Aus Sicht der designierten Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Rechtsextremismus "die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat".

Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das wird mir ein besonderes Anliegen sein, und ich bedanke mich herzlich für diese Ehre.

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Gratulationen für Nancy Faeser

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Faeser gratuliert. Er wünsche ihr "eine glückliche Hand und alles Gute", schreibt Bouffier. Das Amt sei eine"heraufordernde Aufgabe". Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner gratuliert ebenfalls und dankt der SPD-Chefin für ihre Arbeit im hessischen Landtag. Man habe Faeser "inhaltlich wie menschlich schätzen gelernt".

Nominierung ist "historisch"

Die Linke im hessischen Landtag bedankt sich für die "stets kollegiale Zusammenarbeit" und wünscht ihr alles Gute im neuen Amt. Es sei ein "richtiges Zeichen,dass Faeser angekündigt hat, den Kampf gegen Rechts zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit  machen zu wollen". SPD-Generalsekretär Christoph Degen gratuliert und nennt die Nominierung der ersten Frau auf dem Innenminister-Posten "historisch". 

Zweite Hessin als Bundesministerin

Und es gibt noch eine zweite Hessin als Bundesministerin: Das Verteidigungsressort soll Christine Lambrecht aus Viernheim übernehmen. Lambrecht ist seit Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Mai 2021 gleichzeitig Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die 56-Jährige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Die Juristin ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Lauterbach wird Bundesgesundheitsminister

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Karl Lauterbach ist als SPD-Gesundheitsexperte in der Corona-Krise häufig gefragt. Jetzt soll er neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Als unmittelbares Ziel kündigte er mit Blick auf Weihnachten an, die Corona-Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass den Menschen Reisen bald wieder empfohlen werden könne.

Heil soll wieder Arbeitsminister werden

Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.

Mittwoch soll Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden

Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

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