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Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag

Ampel-Regierung startet - Das steht im Koalitionsvertrag

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Ein Blick auf die Unterschriften der Spitzenvertreter der Ampel-Parteien nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP.

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür in Berlin ihren Koalitionsvertrag.

Scholz sagte, der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag "auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität".

Scholz: Es gibt sehr gute Ergebnisse

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich, dass der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde

Die Bundestagswahl hat es ermöglicht, dass drei Parteien, die sich dem Fortschritt verpflichtet fühlen, miteinander über die Bildung einer Regierung verhandelt haben. Das ist gut gelungen, Verzehr, gute Ergebnisse gegeben, die dazu beitragen, dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können. Deshalb ist es sehr schön, dass wir heute den Koalitionsvertrag für die Bildung dieser Regierung unterzeichnen können.

Habeck: Ab heute sind wir eine Regierung

Als erste große Aufgabe sieht Grünen-Chef Robert Habeck die Bewältigung der Corona-Krise

Bis jetzt haben wir für unsere Parteien und als Parteien miteinander verhandelt. Ab heute sind wir dann eine Regierung, sicherlich in den Unterschieden, immer wieder erkennbar, aber eben eine Regierung für die Menschen in Deutschland, die zunächst erst einmal die große Krise unserer Gegenwart die Corona-Pandemie bewältigen muss. Darüber hinaus allerdings gibt es die großen strukturellen Veränderungen, die im Zentrum der Regierungsarbeit stehen werden, Klimaneutralität und Wohlstand in diesem Land zusammen zu denken und zusammenzubringen. Und dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen.

Lindner: Jetzt beginnt die Zeit der Tat

"Wir geben uns keiner Illusion hin", erklärt FDP-Chef Christian Lindner. "Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen."

Jetzt beginnt die Zeit der Tat. Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen.

Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten.

Wir geben uns keiner Illusion hin, dass sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Aber auch, wenn die Aufgaben und Herausforderungen groß sind, unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement.

Die sind es eben auch

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Das steht im Koalitionsvertrag

177 Seiten ist der Koalitionsvertrag lang. Er trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen" trägt. Und darin versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

Einige wichtige Vorhaben der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene:

  • Der Mindestlohn soll rasch von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro steigen.
  • Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV künftig das sogenannte Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg. Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.
  • Eine Kindergrundsicherung soll vor allem Familien mit wenig Geld entlasten. Sie soll bisherige finanzielle Unterstützungsleistungen wie das Kindergeld und Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten bündeln.
  • Jährlich sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
  • Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.
  • Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen.
  • Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr soll die Regel aber wegen der Folgen der Corona-Pandemie nochmals ausgesetzt werden, wie es für Notsituationen möglich ist.
  • Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
  • Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
  • Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a des Strafgesetzbuches) soll abgeschafft werden. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen."
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