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Innenminister uneinig über Syrien-Abschiebestopp

Syrien-AbschiebestoppInnenminister streiten über Verlängerung

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Symbolbild

Die Innenminister der Länder streiten über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) hatte vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig erklärt, eine Verlängerung nur noch für ein halbes Jahr anzustreben. Dem erteilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine klare Absage. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, schlicht und ergreifend", sagte er in Leipzig. Sinnvoll sei allerdings, die Lage in Syrien neu zu bewerten.

"Abschiebestopp um ein Jahr verlängern"

Der seit 2012 eingehaltene Abschiebestopp könne nicht gelockert werden, ohne neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage in Syrien zu haben, sagte Pistorius. "Deswegen sagen wir: Verlängern des Abschiebestopps um ein Jahr ist die einzig richtige Option bis Ende nächsten Jahres." In der Zeit solle eine Neubewertung der Lage in Syrien vorgenommen werden, wie dies auch Sachsen und Bayern auf der IMK forderten.

"Auch für Straftäter gilt das Grundgesetz"

Ulbig hat in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Dazu sagte Pistorius, auch für Straftäter gälten Artikel 1 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention. "Beide verbieten uns, Menschen Folter oder menschenunwürdiger Behandlung auszusetzen." Wer glaube, es gebe derzeit in Syrien sichere Ecken, der irre sich.

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