Nachrichten > Top-Meldungen >

Bundesregierung hält Syrienangriffe für angemessen

Luftschläge gegen Syrien - Berlin steht hinter Militäreinsatz

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

Die Bundesregierung hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien als angemessen gerechtfertigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen."

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht auf Samstag Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen - als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Der Westen macht dafür Syriens Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verantwortlich.

Merkel unterstützt Militärangriff

Deutschland hat sich nicht an den Luftschlägen beteiligt, die Kanzlerin unterstrich aber: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hoben die Mitgliedschaft der drei Westmächte im Weltsicherheitsrat hervor. Von der Leyen betonte zudem, dass sich deren Maßnahmen ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads gerichtet hätten.

Russland scheitert mit UN-Resolution

Unterdessen ist ein von Russland ist im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf, der den Angriff der drei Westmächte verurteilte, gescheitert. mit einem Resolutionsentwurf zum Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien gescheitert. Der Rat lehnte den Entwurf mit acht zu drei Stimmen ab. Es gab vier Enthaltungen.

Menschenrechtler: Schwere Explosion im Norden Syriens

Eine schwere Explosion hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Abend ein Gebiet im Norden Syriens erschüttert, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo auslöste, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Es könne sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen Luftangriff gehandelt haben.

In der Region seien auch afghanische Kräfte stationiert, die in dem Bürgerkrieg wie der Iran auf der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien.

Der TV-Sender Al-Mayadeen, der der syrischen Regierung nahe steht, dementierte Gerüchte, es habe sich um einen israelischen Luftangriff gehandelt. Es habe sich vielmehr um eine elektrische Störung gehandelt, hieß es. 

Trump: "Mission erfüllt"

US-Präsident Donald Trump hat den Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als vollen Erfolg gewertet. Es sei ein "perfekt ausgeführter Schlag" gewesen, schrieb Trump am im Kurznachrichtendienst Twitter. Er danke Frankreich und Großbritannien für "ihre Weisheit und die Macht ihres edlen Militärs". Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, fügte er hinzu. "Mission erfüllt!" Nach Darstellung Washingtons trafen die Geschosse alle ihr Ziel. Russland hingegen behauptete, Syrien habe einen Großteil abgefangen.

US-Verteidigungsminister James Mattis sprach von einer begrenzten, einmaligen Intervention. Weitere Angriffe seien nicht geplant. Der Einsatz richtete sich demnach gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion in dem Land.

Russischer Botschafter droht mit Konsequenzen

Russland drohte mit Konsequenzen. "Wir sind wieder bedroht worden", hieß es in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow, auf Twitter. "Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden." Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.

Syrien spricht von Verstoß gegen internationales Recht

Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht. "Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden", meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Auch Iran, weitere Schutzmacht Assads, verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.



nach oben