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Trump zieht Ja zu G7-Erklärung zurück

Eklat nach G7-Beschluss - Trump zieht Ja zu Erklärung zurück

© dpa

Kanzlerin Merkel beim G7-Gipfel in Kanada

Es ist ein beispielloser Eklat: Mit einem nachträglichen Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump stürzt die Staatengruppe damit in eine ungewisse Zukunft. 

Abschlusserklärung trotz tiefgreifender Differenzen

Die EU zeigte sich unbeirrt. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. 

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten - darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen. 

Trump hatte die Partner aber bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor dem Ende des Treffens zu seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur abreiste. Dieser mit Spannung erwartete Gipfel findet aber erst am Dienstag statt. 

Attacke auf Trudeau

Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf Trudeau. Der hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. "Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren." 

Trump antwortete darauf auf Twitter und bezeichnete Trudeau als "sehr unehrenhaften und schwachen" Gastgeber: "Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten." Die Drohung zu den Autos dürfte Deutschland als großer Exporteur besonders umtreiben. 

Die Gipfelerklärung war erst nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Gipfels zustandegekommen. Die Strafzölle kommen darin gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heißt: "Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus." Der Kompromiss geht aber nicht wesentlich über Gipfelformulierungen aus dem vergangenen Jahr hinaus.

Infografik: In Trumps Twitter-Fadenkreuz | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista
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