Nachrichten > Top-Meldungen >

SPD-Spitze fordert Merkel zu Maaßen-Entlassung auf

SPD-Spitze fordert von Merkel: - "Maaßen muss entlassen werden"

© dpa

Die Union und FDP stellen sich hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Die Parteichefs der großen Koalition haben ihr Krisen-Gespräch über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Über die Ergebnisse des rund 90-minütigen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde Stillschweigen vereinbart. Das Krisentreffen war am Nachmittag kurzfristig einberufen worden.Zuvor warn neue Vorwürfe bekannt geworden. So soll Maaßen der AfD Inhalte  aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 verraten haben - fünf Wochen bevor der Bericht veröffentlicht wurde.

SPD-Spitze fordert Konsequenzen

Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz. Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition.

Neue Krise der Regierungskoalition

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar". Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies. Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe.

In der SPD wächst der interne Druck

Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte. In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. 

nach oben