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Gießen: Urteil wegen Abtreibungs-Werbung bestätigt

Streit um Abtreibungsparagraph - Urteil gegen Gießener Ärztin bekräftigt

© dpa

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel. 

Das umstrittene Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist bestätigt worden. Das Landgericht Gießen wies die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel ab, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6.000 Euro Strafe verurteilt hatte. In dem Urteil hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs verstoße. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel gibt nicht auf

Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen. Hänel hatte bereits vor der Verhandlung gesagt, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche und juristische Klärung zu erreichen. Sie wolle ein Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit die verantwortliche Entscheidungen treffen könnten. 

Unterstützung von Justizministerin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Änderung des Paragrafen 219a ebenfalls voranbringen. Barley sagte den Funke-Zeitungen, sie sei optimistisch, dass noch in diesem Herbst eine Lösung in der Koalition gefunden werde. Hänels Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren gleich zwei Frauenärztinnen angeklagt.

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