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Proteste in Frankreich: Regierung lenkt ein

Frankreichs Gelbwesten-Protest - Regierung setzt Steuererhöhungen aus

© dpa

Nach Krawallen und Massenprotesten der "Gelbwesten" setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. "Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden", sagte Premierminister Édouard Philippe in einer Fernsehansprache. 

Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt. 

Neue Proteste am Wochenende?

Philippe forderte, dass neue Proteste friedlich verlaufen müssten. "Der Innenminister wird alle Mittel bereitstellen, damit Gesetz und Ordnung respektiert werden." Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Für diesen Samstag riefen die "Gelben Westen" bereits zu erneuten Protesten auf.

Die Mitte-Regierung und Frankreichs sozialliberaler Staatschef Emmanuel Macron waren aufgrund der Proteste der "Gelben Westen" in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Seit Mitte November kommt es im ganzen Land immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen. 
 

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