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Programm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Streit um Digitalpakt - Keine Unterzeichnung am Donnerstag

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Das geplante milliardenschwere Bund-Länder-Programm zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen wird immer ungewisser. Die für diesen Donnerstag vorgesehene Unterzeichnung einer Vereinbarung für dieses Projekt bei einer Sitzung der Kultusminister von Bund und Ländern fällt aus, wie mehrere Bildungsminister der Union deutlich machten. 

Streit über Grundgesetzänderung 

Hintergrund ist der Streit um eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung, die aus Sicht ihrer Befürworter Voraussetzung für den Digitalpakt ist, in den Ländern aber auf Widerstand stößt. Dennoch soll das Thema bei der Kultusministerkonferenz (KMK) beraten werden, wie es aus Länderkreisen hießt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Schuldigitalisierung. Der Bund wolle nicht nur die Schulen mit Computern ausstatten, sondern etwa auch eine gemeinsame Lehr-Cloud anbieten, aus der sich jedes Land und jede Schule herausnehmen könne, was sie wolle, sagte sie beim Digitalgipfel der Regierung in Nürnberg. "Das sind alles, glaube ich, sehr willkommene Dinge." 

Merkel: Kostenaufteilung Grund für Widerstand 

Der Länderwiderstand gegen die geplante Grundgesetzänderung ist nach Einschätzung Merkels auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. "Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein - 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut", sagte Merkel. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. "Und das gefällt den Ländern nicht so richtig. Da liegt der Hase im Pfeffer, glaube ich." Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. 

Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Änderung soll es dem Bund ermöglichen, trotz Nichtzuständigkeit für Schulen binnen fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik und Lerninhalten an die Länder zu zahlen. Schulpolitik ist eigentlich Ländersache. 

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