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Frankreich erhöht Benzin-Steuer in ganz 2019 nicht

Nach Protest der "Gelb-Westen" - Macron: Keine höhere Benzinsteuer 2019

© dpa

Die Ankündigung der ursprünglich zum Jahreswechsel geplanten Steuer-Erhöhungen auf Benzin und Diesel hat in den letzten Wochen in ganz Frankreich zu unzähligen Protesten und Krawallen geführt. Vier Menschen starben laut Regierungschef Philippe dabei. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyséekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Medienberichte. Zuvor hatte Macron nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Das hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte, erklärt. 

Steuererhöhungs-Stopp zunächst nur für sechs Monate geplant

Noch am Mittwoch hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung "Gelbe Westen" entzündet. Als ein Zugeständnis an die "Gelbwesten" hatte Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen. Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung "Gelbe Westen" hatte dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Proteste weiten sich aus

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der "Gelbwesten" im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen nun auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Grund für die Wut der Bauern sei "Agri-Bashing" - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich "gedemütigt". Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern. Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte. 

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