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Brexit-Abstimmung bis 21. Januar 2019

Neuer Termin für Brexit-Votum - Abstimmung bis spätestens 21. Januar

© dpa

Theresa May bei ihrer Rede im britischen Unterhaus

Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament soll vor dem 21. Januar 2019 abgehalten werden. Das teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Premierministerin Theresa May hatte die eigentlich für diesen Dienstagabend angesetzte Abstimmung kurzfristig abgesagt, weil sich eine deutliche Niederlage abgezeichnete. Zunächst will May weitere "Zusicherungen" von der EU erreichen, um so die Bedenken im Unterhaus auszuräumen. 

May tourt durch Europa 

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag versucht, der Europäischen Union neue Zugeständnisse beim Brexit abzuringen. Sie reiste dafür im Zickzack durch halb Europa. May reiste am Dienstag zunächst zum niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und traf dann Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin vor der Weiterreise zu EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte aber nach ihrem Treffen mit May Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag eine klare Absage, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Backstop ist Hauptstreitpunkt

Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt.

Juncker lässt Raum für Klarstellungen

Juncker schloss zwar eine Änderung des Austrittsvertrags und des Backstops ebenfalls aus. Doch sagte er im Europaparlament: "Es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen." Die EU könnte May nach Darstellung von Diplomaten in einer gesonderten Erklärung zusichern, dass man gemeinsam alles versuchen werde, den Backstop niemals anzuwenden. Ob diese Notfalllösung gebraucht wird, hängt von den künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU ab. Diese sollen erst in einer Übergangsphase nach dem Austritt am 29. März 2019 ausgehandelt werden.

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