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Wiesbadens OB Gerich unter Druck

Luxusreise als Dankeschön? - Ex-Stadt-Holding-Chef belastet OB Gerich

© FFH/Hartmann

Hat sich der Wiesbadener OB Gerich vor Jahren vom damals frisch gekürten Chef der städtischen Holding, Schüler, zu einer Reise einladen lassen? 

Gut vier Monate vor der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden gerät SPD-Amtsinhaber Sven Gerich unter Druck. Der kürzlich wegen verschiedener Vorwürfe gefeuerte Chef aller städtischen Gesellschaften, Ralph Schüler, behauptet, er habe Gerich 2014 zu einer teuren Luxusreise nach Spanien eingeladen. Wenige Tage vorher hatte ihn damals der Magistrat unter Vorsitz von Gerich zum Holding-Geschäftsführer ernannt.

Ralph Schüler hat sich selbst beim Staatsanwalt gemeldet

Hat Schüler, der ein CDU-Mann ist, sich mit der Reise beim OB für den lukrativen Stadt-Posten bedankt, indem er Hotels und Restaurants bezahlte? Schüler selbst ahnt wohl, dass dadurch jedenfalls der Verdacht von Bestechung und Bestechlichkeit aufkommen könnte – und hat jetzt beim Staatsanwalt Selbstanzeige erstattet. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft FFH bestätigt. Oberbürgermeister Sven Gerich streitet ab, dass Schüler bei der Reise alles bezahlt habe: „Glatt gelogen“, sagt er laut FAZ, die auch zuerst über den Fall berichtet hat. Gerich war erst kürzlich wegen Urlaubs-Einladungen des Wiesbadener Kurhaus-Gastronomen Kuffler in die Kritik geraten.

Linke und Piraten fordern "schonungslose Aufklärung und Transparenz"

Die Fraktion von Linken und Piraten im Rathaus fordert, "den Sumpf trocken zu legen. In einer Stellungnahme heißt es: "Immer stärker entsteht der Eindruck, dass an der Stadtspitze über Jahre hinweg eine Günstlingswirtschaft gepflegt wird. Es ist zu erwarten, dass jetzt weitere Fakten aus dem "Sumpf" ans Tageslicht kommen und es ist zu hoffen, dass dieser Sumpf trocken gelegt wird. Daran müssen alle mitwirken, denen das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerschaft am Herzen liegt. Schonungslose Aufklärung und Transparenz sind notwendige Voraussetzungen für einen Neuanfang.

Linke und Piraten wollen bohrende Fragen an OB Gerich stellen

Weiter heißt es in der Erklärung der Linke-Piraten-Fraktion: "Die L&P Rathausfraktion und ihre Mitglieder werden das ihr zustehende Fragerecht nutzen, um Sachverhalte aufzuklären und auch an notwendigen personellen Konsequenzen mitzuwirken. An Oberbürgermeister Gerich ist die Frage zu richten, ob es weitere Urlaube auf Kosten - oder Zuwendungen - von Geschäftspartnern der Stadt oder mit bzw. von Personen gab, die von den Handlungen des Oberbürgermeisters ganz persönliche Vorteile hatten."

OB Gerich gibt Stellungnahme ab

Am Donnerstagnachmittag teilte Wiesbadens Oberbürgermeister Gerich mit, dass es damals unsensibel von ihm gewesen sei. Er würde es nie wieder machen. In der Stellungnahme hieß es weiter: "Dass ich der Staatsanwaltschaft Wiesbaden jederzeit für die notwendige Aufklärung von Sachverhalten zur Verfügung stehe, versteht sich von selbst."

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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