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Bouffier zu Brexit: Für zweites Referendum

Nach Brexit-Entscheid - Bouffier für zweites Referendum

Nach dem Scheitern des Brexit-Deals im britischen Parlament wächst auch hier in Hessen die Sorge vor den Auswirkungen eines ungeordneten EU-Austritts. Das bestätigte Ministerpräsident Bouffier in Wiesbaden. Im FFH-Gespräch plädierte Bouffier für eine zweite Volksabstimmung: "Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Großbritannien sich noch zusammenraufen. Das was sich jetzt dort abspielt, ist ein Desaster." Etwa acht Prozent der hessischen Exporte gehen nach Großbritannien. Käme ein ungeordneter Brexit, wären unzählige Fragen offen: Gibt es wieder Zölle? Werden die Waren teurer? Auch Jobs wären in Gefahr.

Merkel: Warten auf Vorschläge von May

Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist - und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt - uns zu sagen, wie es weitergeht", sagte die CDU-Politikerin vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

Schaden so klein wie möglich halten

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und versicherte: "Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden." Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gebe. Deshalb werde der Bundestag über die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden, wenn es kein Abkommen mit Großbritannien über den Austritt gibt. 

Geplanter EU-Austritt: 29. März

Am Dienstagabend hatte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das die britische Premierministerin May mit der EU vereinbart hatte. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. 

Bouffier im FFH-Gespräch

Bouffier zu Brexit: Für zweites Referendum

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