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18 Kommunen scheitern vorm Staatsgerichtshof

Finanzausgleich bleibt bestehen - 18 Kommunen scheitern vorm Staatsgericht

Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zurückgewiesen. Der KFA verstoße nicht gegen die hessische Verfassung oder kommunale Selbstverwaltung, hieß es am Mittwoch zur Urteilsbegründung.

Auch der "Metropolenzuschlag" für Frankfurt ist zulässig

Die Klagen der 17 kreisangehörigen Kommunen seien unzulässig, die Klage von Frankfurt zwar zulässig, aber unbegründet.Die Klagen richteten sich gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz Mitte 2015 erlassen wurden und seit Anfang 2016 gelten. Die Kommunen wollten mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage eine bessere Finanzausstattung erreichen. Es ging auch um einen Sonderbonus für Frankfurt, den sogenannten "Metropolenzuschlag". Auch der ist aber laut Urteil rechtlich in Ordnung.

Reichere Kommunen zahlen also weiter per Umlage für ärmere Kommunen

Hintergrund ist unter anderem die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Damit zahlen die Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, eine Umlage zugunsten ärmerer Kommunen. 

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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