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Volker Bouffier wieder Ministerpräsident in Hessen

Knappe Mehrheit im Landtag - Volker Bouffier in Hessen wiedergewählt

Volker Bouffier (67) übernimmt erneut das Amt des hessischen Ministerpräsidenten. In der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden wurde Bouffier heute mit der knappen schwarz-grünen Mehrheit von einer Stimme im Amt bestätigt. Alle 69 Abgeordneten von CDU und Grünen stimmten im ersten Wahlgang für Bouffier. Für den Gießener ist es bereits die dritte Amtszeit - zum zweiten Mal führt er eine schwarz-grüne Regierungskoalition an. Neuer Landtagspräsident ist der bisherige CDU-Wissenschaftsminister Boris Rhein. 16 Jahre lang hatte Parteifreund Norbert Kartmann das Parlament geleitet - er ist ab jetzt wieder einfacher Abgeordneter.

AfD-Kandidat fällt in drei Wahlgängen durch

Der hessische Landtag wird zunächst mit fünf Landtagsvizepräsidenten seine Arbeit aufnehmen. Der AfD-Kandidat für den Posten, Bernd-Erich Vohl, bekam in Wiesbaden in drei geheimen Wahlgängen nicht die notwendige Zahl der Stimmen. Einen weiteren Wahlgang gibt es nicht. Die Alternative für Deutschland hatte bereits angekündigt, in einer der nächsten Parlamentssitzungen erneut einen Kandidaten für den Vize-Posten ins Rennen zu schicken. Mit dem erstmaligen Einzug der AfD hatte der Landtag beschlossen, die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen. Die Kandidaten der übrigen fünf Fraktionen waren zuvor mit großer Mehrheit von den Parlamentariern gewählt worden. 

Vor fünf Jahren war "Max Mustermann" gegen Volker Bouffier angetreten

Vor fünf Jahren hatte es im ersten Wahlgang eine peinliche Panne gegeben: Auf einigen Stimmzetteln stand statt Bouffier „Max Mustermann“ – die Wahl musste wiederholt werden. Die Stimmabgabe bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist in Hessen etwas ganz Besonderes: Man macht kein Kreuzchen, sondern sticht ein Loch in ein Pappkärtchen. Das soll Manipulationen mit besonderen Farbstiften verhindern, etwa weil eine Fraktion so erkennen will, ob es "Abweichler" gegeben hat.

Enge im Parlament: Hinterbänkler sitzen auf Notstühlen ohne Tisch oder Ablage

Im Plenarsaal geht’s eng zu: Um 27 Abgeordnete ist das Parlament gewachsen, die Hinterbänkler sitzen auf Notstühlchen ohne Tisch.  Auch im Landtag ist durch die Sanierung des alten Schloss-Flügels kein Platz für alle Parlamentarier und Mitarbeiter. Büroräume außerhalb wurden angemietet. Die AfD hat einen provisorischen Sitzungsraum in einem Baucontainer.

Vereidigung von Ministerpräsident Volker Bouffier

© FFH
Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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