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Brexit: May ringt der EU Zugeständnisse ab

May in Straßburg - Durchbruch bei Brexit-Nachverhandlungen

© dpa

Fast schon schien das Rennen gelaufen - in tagelangen Gesprächen über den Brexit-Vertrag gab es keinerlei Bewegung. Doch in letzter Minute gelang doch noch ein Kompromiss: Kurz vor der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May der Europäischen Union doch noch Zugeständnisse abgerungen. Gemeinsam mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündete May am Montagabend in Straßburg einen Durchbruch bei der umstrittenen irischen Grenzfrage.

Britische Abgeordnete stimmen heute ab

Unklar ist, ob der Formelkompromiss ausreicht, May im Unterhaus eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu sichern. Bereits heute werden die britischen Abgeordneten darüber abstimmen. Bis zuletzt galt es als wahrscheinlich, dass der mit Brüssel ausgehandelte Deal scheitern wird. Fast in letzter Minute reiste May jedoch zu Juncker nach Straßburg, um noch einen Anlauf zu wagen. Noch bevor die beiden am späten Montagabend vor die Presse traten, informierte Mays Vize-Regierungschef David Lidington das Parlament in London über die Einigung.

Juncker: "Es wird keine dritte Chance geben"

Juncker sagte kurz darauf, im Geiste der Kooperation habe man sich auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt. "Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen." Nichts sei unversucht geblieben, betonte der EU-Kommissionschef. Gleichzeitig stellte er klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU sein würden. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag nun zuzustimmen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden.

Nachverhandlungen beziehen sich auf "Backstop"

May richtete einen ähnlichen Appell an die Abgeordneten. "Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen", sagte die Premierministerin. Die Änderungen beziehen sich auf den sogenannten Backstop, die von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner lehnen das ab.

"Backstop" ist nur Übergangslösung

Nun soll das "rechtlich verbindliche Instrument" noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Und eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten soll betonen, dass diese schnellstmöglich geklärt werden. Das soll den Backstop überflüssig machen.

Im Falle eines Scheiterns steht der Fahrplan

Sollten die britischen Parlamentarier den Vertrag am Dienstag trotz der Nachbesserungen ablehnen, will May am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Mitte Januar war May mit dem Abkommen krachend im Unterhaus gescheitert. Das Parlament ist im Brexit-Kurs vollkommen zerstritten. Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen. 

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