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Unterhaus schließt Brexit ohne Abkommen aus

Abstimmung in London - Parlament lehnt Brexit ohne Deal ab

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Heute (Donnerstag) will das Parlament nun über eine Verschiebung des Brexits abstimmen

Chaos im Unterhaus: Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist rechtlich allerdings nicht bindend. 

Abstimmung über Brexit-Verschiebung

Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten nun an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen. Die Parlamentarier müssten sich allerdings zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May. "Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen", sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig. 

EU reagiert zurückhaltend

Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen." 

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