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Doppeltes Pech für Mieter teurer Wohnungen

Kein Schadenersatz - Doppel-Pech für Mieter teurer Wohnungen

Doppeltes Pech für Frankfurter Mieter teurer Wohnungen. Erst hatten Gerichte die hessische Mietpreisbremse gekippt. Jetzt ist auch der Versuch gescheitert, deswegen vom Land Schadenersatz einzuklagen.

Mietpreisbremse war schlampig begründet - daher ist sie unwirksam

Mieten dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen – das war Ziel der Mietpreisbremse für 16 hessische Kommunen – darunter Frankfurt. Weil das Gesetz schlampig begründet war, wurde es aber von einem Gericht gekippt.  Frankfurter Mieter, deren Quadratmetermiete deshalb nach wie vor vier Euro teurer als ortsüblich ist, hatten Hessen auf Schadenersatz verklagt.

Der grüne Wohnungsminister Al-Wazir verspricht eine neue Mietpreisbremse

Einzelpersonen hätten aber keinen Anspruch gegen das Land, so die Richter. Wohnungsminister Al-Wazir verspricht aber, schon bald eine juristisch saubere Mietpreisbremse vorzulegen.

Peter Hartmann

Reporter:
Peter Hartmann

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