Nachrichten > Top-Meldungen >

Schnellere Arzttermine und mehr Geld für Kinder

Bundesrat billigt Gesetze - Mehr Geld für Kinder

© dpa

Kinderzuschlag wird erhöht - Mehr Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe

Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein Gesetz der Bundesregierung, das diese als Starke-Familien-Gesetz bezeichnet. Die große Koalition von Union und SPD sieht darin einen wichtigen Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland.

Kinderzuschlag steigt

Das Gesetz sieht vor, dass der Kinderzuschlag von zuletzt 170 Euro auf 185 Euro im Monat steigt. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen. Änderungen gibt es auch bei der Verrechnung des Kinderzuschlags mit dem Einkommen der Kinder. Es mindert den Zuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie bisher zu 100 Prozent.

Darüber hinaus hebt das Gesetz die sogenannte Abbruchkante auf, die den Kinderzuschlag bislang schlagartig entfallen lässt. Und: Auch eigenes Einkommen der Eltern mindert den Kinderzuschlag künftig nur noch um 45 Prozent. Grundsätzlich gilt: Familien mit wenig Einkommen können zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag beantragen. Das Kind muss unter 25 Jahre sein. Die Höchsteinkommensgrenze wird für jede Familie einzeln bestimmt. Sie hängt von den Lebenshaltungskosten ab. 

Chancen auf Bildung werden verbessert 

Die Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien sollen nach Angaben der Bundesrats-Pressestelle ebenfalls verbessert werden. So wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht. Die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung entfallen. Zudem besteht der Anspruch auf Lernförderung künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung. Darüber hinaus steigt der Zuschuss für Vereinsbeiträge.

Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten

© dpa

Wöchentlich fünf Stunden mehr Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte  

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen - durch mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren.

25 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte

Praxisärzte sollen demnach künftig mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Bei Augenärzten, Frauenärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten muss es mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Termine geben.

Vermittlung von Terminen wird verbessert

Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, soll stark ausgebaut werden. Ab Anfang 2020 sollen sie nicht nur zu Fachärzten vermitteln, sondern auch zu Haus- und Kinderärzten. Zudem sollen sie bundesweit unter der Telefonnummer 116 117 täglich rund um die Uhr erreichbar sein - und auch online oder über eine App für Smartphones.

Kassenzuschüsse sollen steigen

Vorgesehen sind mehr Geld für Ärzte, aber auch für Physiotherapeuten und Logopäden. Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz sollen zum 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent steigen. Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko sollen sich auf Kassenkosten per Medikament vor einer Ansteckung schützen können - indem die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erstattet wird. Junge Erwachsene sollen es bezahlt bekommen, wenn sie Ei- und Samenzellen konservieren lassen, um nach einer Krebsbehandlung Kinder bekommen zu können. In der Pflege sollen ab 1. Mai 2019 reine Betreuungsdienste zugelassen werden, die etwa beim Putzen oder Einkaufen helfen. Bis 2021 sollen alle Krankenkassen digitale Patientenakten anbieten. 

nach oben