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Verfassungsschutz: Keine Entwarnung beim IS

Verfassungsschutzpräsident - Keine Entwarnung beim IS

© dpa

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. "Beim IS kann ich keine Entwarnung geben", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag". "Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen." Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa "vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann". 

Über 2000 gefährliche Islamisten

Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen. "Wir rechnen in Deutschland rund 2240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu", sagte er. Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer. Seit dem vergangenen Sommer stieg die Zahl aber nur noch leicht - im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden bereits rund 2220 Radikal-Islamisten ausgemacht.

Zum "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial" werden die von den Polizeibehörden identifizierten sogenannten Gefährder sowie "relevante Personen" gezählt, aber auch andere Menschen, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat. Gefährdern trauen die Behörden jederzeit einen Terroranschlag zu. Als relevant wird beispielsweise eingestuft, wer im extremistischen Spektrum eine Führungsrolle hat, als Unterstützer gilt oder enge Kontakte zu Gefährdern unterhält. 

Haldenwang: Können nicht alle im Blick haben

"All diese Personen rund um die Uhr im Blick zu behalten, ist nicht möglich", betonte Haldenwang. "Pro Person bräuchte man bis zu 40 Beamte. Wir konzentrieren uns deshalb auf die, die wir als besonders gefährlich betrachten." 

Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz auch nach Deutschland zurückkehrende Kinder von IS-Anhängern, die sich mit ihren Familien im ehemaligen Herrschaftsgebiet der Terrormiliz im Irak oder in Syrien aufgehalten haben. "Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?", sagte Haldenwang. Dschihadisten-Kinder hätten beim IS Gewalt miterlebt und verehrten ihre gefallenen Väter als Helden. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten, dass Heranwachsende früh zu Attentätern werden können. Er plädierte für eine Gesetzesänderung, um Kinder im Einzelfall überwachen zu können. 
 

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