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BGH: Sparkassen dürfen Sparverträge kündigen

BGH verhandelt Sparkassenfälle - Kündigung von Sparverträgen ist rechtens

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Die dauerhaft niedrigen Zinsen machen Banken und Sparkassen zu schaffen. Die Folgen lassen sie auch ihre Kunden tragen. Es geht um Extra-Gebühren am Bankschalter und um enttäuschte Prämiensparer: Die obersten Zivilrichter des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) prüften in gleich zwei Fällen die Rechte von Sparkassen-Kunden.

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Danach ist das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase gerechtfertigt, wie die obersten Zivilrichter des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) urteilten (Az. XI ZR 345/18). Geklagt hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt, die ihre Sparverträge von 1996 und 2004 behalten möchten.

Nach 15 Jahren darf die Sparkasse kündigen

Beim "S-Prämiensparen flexibel" bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahr eine steigende Prämie. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart. Für die Richter ist damit zwar die Kündigung in den ersten 15 Jahren ausgeschlossen, denn der Sparer muss die versprochene Maximalprämie zumindest einmal erreichen können. Danach dürfen die Sparkassen die teuren Altverträge aber gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen "bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes" beenden. 

Zusatzkosten für Einzahlung und Abhebung 

Im zweiten Fall geht es um zusätzliche Kosten fürs Abheben oder Einzahlen am Bankschalter. Die Wettbewerbszentrale hat nach einem Kunden-Hinweis die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt. Dort kostet jede Schalter-Buchung je nach Kontomodell einen oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Inklusive ist nur der Service am Automaten. Dort ist allerdings die Summe gedeckelt, der Kunde konnte am Tag maximal 1500 Euro abheben.

(Az. XI ZR 768/17) Zu der Frage gibt es zwei BGH-Urteile aus den 1990er Jahren. Damals hatten die Richter entschieden, dass eine Extra-Gebühr fürs Abheben am Schalter nur dann zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich aber die Rechtslage geändert. Was seither gilt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Vor den bayerischen Gerichten hatten die Wettbewerbsschützer keinen Erfolg. In dieser Sache wird das Urteil erst in einigen Wochen erwartet.

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