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EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen

EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten - Minister Heil kündigt Gesetz an

© dpa

Elektronische Stechuhr

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Hierzu will Bundesarbeitsminister Heil bis Jahresende einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung an. In der ARD sagte der Arbeitsminister, in Deutschland würden jährlich eine Million unbezahlter Überstunden gemacht. Eine Arbeitszeiterfassung sei im digitalen Zeitalter beispielsweise auch per App möglich. 

Urteil für Garantie der Arbeitnehmerrechte 

Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte. 

Möglicherweise große Auswirkung - auch in Deutschland

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. (Rechtssache C-55/18) 

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