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Bundesrat stimmt Zulassung von Tretrollern zu

Bundesrat stimmt zu - Elektro-Tretroller werden zugelassen

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Hessens Verkehrsminister Tarek Al Wazir im FFH-Interview: Tretroller sind gut für den letzten Kilometer des Weges.

Der Bundesrat hat den Weg für eine Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung noch umsetzen muss. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren wie zunächst vorgesehen.

Tretroller sollen nicht auf Gehwegen fahren

Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen auch keine E-Tretroller auf Gehwegen fahren, sondern grundsätzlich auf Radwegen. Die Bundesregierung will in diesen beiden wichtigen Punkten auf Sicherheitsbedenken der Ländern eingehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine Zulassung der E-Tretroller noch im Sommer an. In mehreren deutschen Städten machen sich Leihanbieter für einen Start bereit. 

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Hessens Verkehrsminister Al Wazir: "Gut für den letzten Kilometer"

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Versicherungspflicht für E-Tretroller: Damit die E-Scooter grünes Licht bekommen, muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Den größten Streitpunkt hat Scheuer schon abgeräumt und will das Nutzen von Gehwegen streichen. Die von ihm vorgelegten Pläne sehen aber bisher vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollen. Nunmehr zeichnet sich ab, dass sämtliche E-Roller auf Radwege sollen, wie es ursprünglich nur für schnellere Gefährte ab 12 km/h vorgesehen war.

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BUND warnt vor Nachteilen für Fahrradfahrer: Ein zweiter größerer Aspekt, über den im Bundesrat abgestimmt wird, ist die Altersfreigabe. Scheuer will langsamere E-Roller bis 12 km/h ab 12 Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Dagegen empfehlen mehrere Bundesrats-Ausschüsse, die Roller generell erst ab 15 Jahren zu erlauben - ob dies eine Mehrheit im Plenum bekommt, muss sich zeigen.

Keine Helmpflicht geplant

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte vor Nachteilen für Fahrradfahrer bei einer Zulassung von E-Rollern: "Wir laufen Gefahr, dass auch auf Radwegen der motorisierte den nichtmotorisierten Verkehr verdrängt", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). In europäischen Städten würden Leih-Roller nach drei Monaten ausgetauscht und verschrottet. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter außerdem versicherungspflichtig sein. 

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Anne Schmidt

Reporter:
Anne Schmidt

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