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Auslieferungsgesetz in Hongkong erstmal auf Eis

Nach Protesten in Hongkong - Auslieferungsgesetz vorübergehend auf Eis

© dpa

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, spricht auf einer Pressekonferenz. Nach Massenprotesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte Lam am Samstag an.

Nach Massenprotesten hat Hongkong seine Pläne für ein Gesetz zur Auslieferung an China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Regierungschefin Carrie Lam begründete ihre Entscheidung am Samstag damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. 

Kritiker warnten vor Misshandlungen

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.Trotz der Ankündigung der Regierungschefin hielten Aktivisten an ihren Plänen fest, an diesem Sonntag erneut auf die Straße zu gehen. Es soll dabei auch gegen die Polizeigewalt bei den vorangegangenen Protesten demonstriert werden. 

Hunderttausende gegen Gesetz auf der Straße

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um Tausende Demonstranten zu vertreiben. 

Lam: Gesetz nur vorübergehend vom Tisch

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag annehmen. Regierungschefin Lam machte am Samstag deutlich, dass das Gesetz nicht komplett vom Tisch ist. Es seien jedoch weitere Beratungen notwendig. "Wir haben nicht die Absicht, eine Frist für diese Arbeit festzulegen", sagte Lam. Sie hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt. Demonstranten forderten sie zum Rücktritt auf. 

Hongkong seit 22 Jahren unabhängig von China

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. 

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