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SPD will Sarrazin loswerden - Berufung angekündigt

Gericht erlaubt Partei-Rauswurf - Sarrazin will gegen SPD in Berufung gehen

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der mit islamkritischen Thesen immer wieder für Wirbel sorgt, könnte nun doch aus der SPD rausfliegen. Das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist, plädiert für einen Ausschluss Sarrazins und folgt damit einem Antrag der Parteispitze. 

Sarrazin will in Berufung gehen

Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern - Sarrazin bleibt also vorerst SPD-Mitglied. 

"Kein Platz für rassistische Gedanken"

Dennoch sieht die SPD-Spitze, die 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieb, einen Erfolg. "Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz." Die AfD lud Sarrazin ein, nun zu ihr zu kommen.

Umstrittene Thesen

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren". In seinem jüngsten Buch "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Parteigericht: "Aussagen klar rassistisch"

Sarrazin beschreibe in Deutschland lebende Muslime als "weniger wertvoll" und "gefährlich", heißt es in der Entscheidung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sei "klar rassistisch". Und weiter: "Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden." 

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